Politik

Strafparagraf Landesverrat

Paragraf 94 Der Generalbundesanwalt stützte sich bei seinem Ermittlungsverfahren gegen den Blog Netzpolitik.org“ wegen Landesverrats auf Paragraf 94 des Strafgesetzbuchs. Danach macht sich nicht nur jemand strafbar, wenn er ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit herbeiführt. Strafbar ist auch, wenn jemand ein Staatsgeheimnis „sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“.

Freiheitsstrafe Die Freiheitsstrafe liegt nicht unter einem Jahr. In besonders schweren Fällen kann sie sogar lebenslang oder nicht unter fünf Jahren betragen. Staatsgeheimnisse sind „Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen“. Gegen Journalisten ist zudem auch mehrfach wegen Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt worden.