Politik

Eine Herkulesaufgabe

In Berlin kommen inzwischen an einigen Tagen mehr als 400 neue Flüchtlinge an

Stellen Sie sich vor: Eines Tages stehen vor Ihrer Tür 435 Verwandte und Freunde, ein paar Fremde sind auch darunter. Diese sagen, sie müssen, sie wollen bleiben, weil es in ihrem Heimatort zu gefährlich geworden ist, weil dort Krieg ausgebrochen ist, weil sie verfolgt werden, weil sie Angst um ihr Leben haben, weil sie hungern und dürsten. Sie können den 435 Frauen, Männern und Kindern nicht die Türe vor der Nase zuschlagen.

Nein, Sie wissen, dass die Menschen die Wahrheit erzählen, manchmal sogar ein bisschen untertreiben. Selbstverständlich lassen Sie die 435 hinein – und versuchen für sie in ganz kurzer Zeit eine andere Unterkunft, eine warme, eine sichere zu finden, Nahrung und Kleidung, für die Kinder das eine oder andere Spielzeug zu organisieren. Was für eine Herkulesaufgabe.

Vor dieser Aufgabe steht der Berliner Senat, stehen die Länder und Kommunen in Deutschland seit Monaten. In Berlin, so wurde in dieser Woche bekannt, kommen inzwischen an einigen Tagen mehr als 400 neue Flüchtlinge an. Am 6. Juli waren es 435, am 13. Juli genau 473, am 21. Juli dann mehr als 460. Die meisten dürfen in der Stadt bleiben und werden in Heimen, Hostels oder Turnhallen untergebracht. Ein Teil kommt in andere Bundesländer, denn nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel sollen alle Länder entsprechend ihres Bevölkerungsanteils ihren Beitrag bei den Asylverfahren leisten. Und alle Länder wollen helfen – doch in allen ist die Situation angespannt. In Baden-Württemberg gab es am vergangenen Montag einen Krisengipfel, weil immer mehr Kommunen Zelte aufstellen müssen – und die Anwohner sich heftig gegen die Unterbringung von 1500 oder 2000 Flüchtlingen in ihren Städten wehren. Auch Nordrhein-Westfalen greift in vielen Orten auf große Zelte zurück – wohl wissend, dass spätestens im Winter eine andere Lösung gefunden sein muss. Und dann ist da noch ein großes Problem: In allen Bundesländern fehlt es an Personal. Eigentlich sollte, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in dieser Woche, die Bearbeitung eines Asylantrags nur rund drei Monate dauern, tatsächlich sind es inzwischen gut sieben Monate.

Und dies ist – auch wenn viele das nicht hören wollen – für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern ein Grund, nach Deutschland zu kommen. Denn für Menschen aus Serbien, Bosnien, aus Herzegowina, Mazedonien, aus Albanien, dem Kosovo oder Montenegro ist das Geld, das sie während ihres Asylverfahrens erhalten, sehr viel mehr als das Einkommen, das sie in ihrer Heimat erzielen. Für sie lohnt sich der Aufwand, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, auch wenn sie wissen, dass sie nach einigen Monaten wieder abgeschoben werden. 40 Prozent der Asylanträge werden, so das BAMF, von Menschen aus den genannten Ländern gestellt – nur ein Prozent von ihnen erhalten Asyl.

In dieser Woche ist in Berlin, ja bundes- und europaweit viel über das Flüchtlingsdrama geredet worden. Manch einer will die Zahlen nicht wahrhaben, spricht von Panikmache, weil gleichzeitig Neonazis die Flüchtlingsheime angreifen, Scheiben einschlagen oder Brandsätze werfen. Das muss natürlich mit allen polizeilichen Mitteln, das muss von uns allen verhindert werden – aber es bringt auch nichts, die Augen zu verschließen. Der Flüchtlingsstrom aus den Kriegsländern Syrien, Irak oder aus den afrikanischen Ländern, die unter Terror und Armut leiden, wird nicht abreißen – diese Menschen brauchen unsere Hilfe. Und sie werden dauerhaft bleiben.

Wer jetzt noch meint, sich im Berliner Senat parteipolitische Spielchen – nach dem Motto: Das ist Sache des Sozialsenators von der CDU, nicht die der SPD – leisten zu können oder mit der Landeshaushaltsordnung zu wedeln, weil die Unterbringung von Flüchtlingen an schwierigen Tagen mit Hunderten Asylsuchenden freihändig vergeben wurde, der hat die Lage nicht begriffen. Der hat nichts begriffen.