Berlin –

Zwischen Lob und Landesverrat

Kritik an den Ermittlungen gegen den Blog „Netzpolitik.org“ überschlägt sich. Generalbundesanwalt Harald Range reagiert und rudert zurück

Berlin.  Am 5. August hat Markus Beckedahl, der Gründer des Internetblogs „Netzpolitik.org“, eigentlich etwas zu feiern. Sein Blog soll an diesem Tag ausgezeichnet werden, weil dort seit über zehn Jahren „für ein offenes Netz und die digitalen Rechte der Bürger“ geschrieben wird. „Netzpolitik.org“ sei zu einer „wichtigen Stimme in der Medienlandschaft“ geworden. Darum soll es als ein „Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen“ prämiert werden. Schirmherr dieses Wettbewerbs ist Bundespräsident Joachim Gauck.

Am Donnerstagnachmittag teilte Beckedahls Kollege Andre Meister auf der Website eine ganz andere Neuigkeit in eigener Sache mit. Der Generalbundesanwalt Harald Range hat die Betreiber des Blogs informiert, dass gegen sie wegen des „Verdachts des Landesverrats“ ermittelt wird. Ausgelöst durch eine Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Server der Seite hielten dem Leseransturm darauf kaum stand, im Netz verbreitet sich das Schlagwort „Landesverrat“.

Nun – nach nur einem Tag – die neue Nachricht: Range hat die Ermittlungen eingestellt. Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“, wie er der „FAZ“ mitteilte. Zunächst müsse die Frage geklärt werden, ob tatsächlich Staatsgeheimnisse veröffentlicht wurden. Dazu wurde nun ein externes Sachverständigengutachten beauftragt. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten.“ Justizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Ankündigung von Range, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen. Die Bundesanwaltschaft hatte zu einem ihrer schärfsten Schwerter gegriffen. Und das ausgerechnet gegen Journalisten. Solche Ermittlungen gab es schon lange nicht mehr. Erinnerungen werden wach an die „Spiegel“-Affäre, als Anfang der 60er gegen Redakteure des Magazins Haftbefehle erlassen und die Redaktionsräume durchsucht wurden. So weit ist es nun noch nicht. Aber was ist nun noch auszuschließen?

Radikale Offenheit als Prinzip

Konkret geht es bei den Ermittlungen um zwei Artikel, die sich mit den Strategien des Verfassungsschutzes zur Internetüberwachung beschäftigen. Die hatte Andre Meister nicht nur geschrieben, er hat die Originaldokumente, die ihm Quellen zugespielt haben, auch gleich veröffentlicht. Ob dabei alles, was vorlag, auch im Netz landete, dazu will Beckedahl nichts sagen: Quellenschutz. Ansonsten ist radikale Offenheit eines der Prinzipien, dem sich Beckedahl und Meister verpflichtet sehen. Klassische Medien zitieren eher aus vertraulichen Dokumenten, statt diese im Netz weiter zu verbreiten. An den großen „Spiegel“ mit seinen Hunderten Angestellten denkt man nicht, wenn man Beckedahl in dem Berliner Büro nahe dem Rosa-Luxemburg-Platz besucht. Fünf Mitarbeiter und zwei Praktikanten hat die Website. Kurze Haare, Brille und schmächtig. Zufälligerweise sehen so nicht nur Snowden und Beckedahl, sondern auch Verfassungsschützer Maaßen aus. Da hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Maaßen will verhindern, dass geheime Dokumente von Medien veröffentlicht werden. Manche Journalisten wollten die Nachrichtendienste „fertigmachen“, sagte er vor ein paar Wochen. Ob er damit auch Beckedahl meinte? Der Mann, der nun den Stempel Staatsfeind aufgedrückt bekommen hat, lächelt. Es habe ihn schon überrascht, dass am Donnerstag bei ihm und Andre Meister ein Bote vor der Tür stand und die Anzeige überstellte. Ob auch Maaßen davon überrascht ist?

Als Anfang Juli der Deutschlandfunk exklusiv über die Anzeige wegen Geheimnisverrats berichtete, sah es so aus, als ob sich die Ermittlungen vor allem gegen Beamte der Behörden oder Politiker und ihre Mitarbeiter richteten, die mit den Plänen oder Berichten zu tun hatten. Angesichts verschiedener Drohungen in den letzten Monaten kam die Anzeige des Verfassungsschutzes nicht mehr überraschend. Die Sicherheitsbehörden wollen die Lecks dichtmachen. Das ist ihre Aufgabe. Im Grunde könnte nach fast jeder geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Anzeige erstattet werden. Große Wellen schlug das Vorgehen daher nicht. Nun aber ist der Generalbundesanwalt aktiv geworden und hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Und eben nicht gegen Behördenmitarbeiter. Bislang auch nicht gegen die „Süddeutsche Zeitung“, deren Bericht über einen V-Mann auch ein Auslöser für Maaßens Anzeige war. Im Fokus stehen nun Beckedahl und Meister. Selbst in hochrangigen Sicherheitskreisen schüttelt man den Kopf und hat den Eindruck, die Bundesanwaltschaft würde „mit Kanonen auf Spatzen schießen“.

Die „Netzpolitik“-Macher sind anders als klassische Journalisten. Sie arbeiten mit journalistischen Mitteln für ihr Ziel eines freien Internets. Was wir erleben, ist also auch ein Zusammenprall zweier Kulturen: Ein Apparat, der auf Verschlossenheit setzt, trifft auf die Generation Internet, in der mancher absolute Transparenz befürwortet.

Nach der Bekanntgabe der Ermittlungen müssen sich Beckedahl und Meister nun keine Sorgen über mangelnde Bekanntheit mehr machen. In nationalen wie in internationalen Medien wird über die Ermittlungen berichtet. Das Schlagwort „Landesverrat“ beherrscht Twitter, Facebook und Co. Zwischen einem Lob vom „Land der Ideen“ und einem „Landesverrat“-Vorwurf kann es ein schmaler Grat sein.