Bericht

Generalbundesanwalt lässt Netzpolitik-Ermittlungen ruhen

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik hatten für Empörung gesorgt. Auch der Justizminister sieht das Verfahren kritisch.

Generalbundesanwalt Harald Range will das Verfahren wegen Landesverrats gegen das Internet-Portal "Netzpolitik.org" einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge vorerst ruhen lassen. Mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" sehe er von "nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab", teilte er der FAZ mit, wie das Blatt am Donnerstag auf seiner Internetseite berichtete.

In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst die Frage zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, heißt es demnach in der Mitteilung Ranges. Dazu wurde demnach ein externes Sachverständigengutachten eingeholt, was nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen konnte. "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten", erklärte Range demnach.

Die am Donnerstag bekannt gewordenen Ermittlungen gegen zwei "Netzpolitik"-Verantwortliche gehen zurück auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Der Blog hatte aus internen Unterlagen seiner Behörde zitiert; darin ging es um Pläne, die nachrichtendienstliche Überwachung des Internets auszubauen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Ermittlungen kritisch. "Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen", sagte Maas am Freitag in Berlin. Er habe auch Zweifel, "ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt". Er begrüße daher die Ankündigung von Generalbundesanwalt Range, die Ermittlungen gegen die Autoren des Blogs vorerst ruhen zu lassen.

Politiker reagieren mit Unverständnis

Die Ermittlungen hatten für Empörung gesorgt: Politiker von SPD, Linken, Grünen, FDP und Piraten reagierten am Freitag mit Unverständnis und Empörung auf das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und forderten diese auf, das Verfahren einzustellen. Auch Journalistenverbände verlangten eindringlich ein Ende der Aktion.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Der Generalbundesanwalt wirft dem Gründer des Blogs, Markus Beckedahl, und dem Autoren André Meister, Landesverrat vor und hat ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden eingeleitet. Darüber informierte die oberste deutsche Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstagabend ins Netz stellte.

Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte der Blog Auszüge von vertraulichen Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes.

Anzeige gegen Unbekannt

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte wegen der Durchstechereien Anfang Juli beim Landeskriminalamt Berlin Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Diese ging dann weiter an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Auf dpa-Anfrage wollte sich das Bundesamt nicht zu den Vorgängen äußern. Aus dem Umfeld der Behörde hieß es aber, Maaßen habe die Anzeigen nicht gegen Journalisten oder Blogger gerichtet. Ihm sei es vielmehr darum gegangen, gegen jene vorzugehen, die die Informationen an Journalisten gegeben hätten.

Der Gründer von Netzpolitik.org warf Regierung und Bundesanwaltschaft vor, mit den Ermittlungen Journalisten einschüchtern zu wollen. Die Aktion richte sich gegen investigative Journalisten und ihre Quellen, sagte Beckedahl der dpa. Seine Kollegen und er ließen sich dadurch aber nicht abschrecken. Die Blogger erhielten von vielen Seiten Solidaritätsbekundungen.

Journalistenverbände sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit und verlangten eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, sagte der dpa, er halte das Vorgehen der Bundesanwaltschaft für absolut nicht verhältnismäßig.

Kritiker werfen der Ermittlungsbehörde seit längerem vor, Spähvorwürfen gegen die NSA nur höchst zögerlich nachzugehen. Die Grünen warfen Range vor, in einem Fall gar nicht zu handeln und im anderen übereilig. Das sei mehr als fragwürdig. Linksfraktionsvize Jan Korte klagte, der Rechtsstaat sei außer Balance geraten. FDP-Chef Christian Lindner rief die Regierung auf, für ein Ende dieser beschämenden „Posse“ zu sorgen.

Dagegen sorgte CDU-Politiker Martin Koeppen mit einem Tweet für weitere Empörung. Er schrieb: "Wenn etwas als "Verschlusssache - vertraulich" eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen..."

Unterstützer demonstrieren am Sonnabend in Berlin

Unterstützer des Internetportals wollen am Sonnabend gegen die Ermittlungen wegen Landesverrats protestieren. Um 14 Uhr soll die Demonstration mit dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit“ am Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße beginnen. Ziel ist das Justizministerium in der Mohrenstraße. Angemeldet bei der Polizei sind 400 Teilnehmer.

In dem Aufruf zur Demo heißt es, die Ermittlungen seien nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung von Netzpolitik.org. „Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich.“