Geheime Grexit-Pläne

Hochverrat? Ex-Minister Varoufakis droht Prozess

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Varoufakis muss nun mit der Aufhebung seiner Immunität rechnen

Varoufakis muss nun mit der Aufhebung seiner Immunität rechnen

Foto: LOUISA GOULIAMAKI / AFP

Zwei griechischer Bürger haben den Ex-Finanzminister angezeigt - auch wegen seiner Verhandlungsführung mit den Geldgebern.

Inmitten der laufenden Vorbereitungen für die Gespräche über ein drittes Hilfspaket zieht in Griechenland der angebliche Plan von Gianis Varoufakis für einen Euro-Ausstieg weitere Kreise. Griechische Bürger haben zwei Klagen gegen den Ex-Finanzminister eingereicht - wegen der Grexitpläne und seiner Verhandlungsführung mit den Geldgebern. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen.

Der Ex-Minister habe mit seinem nicht angemessenen Verhandlungsstil gegenüber den internationalen Geldgebern den nationalen Interessen schwer geschadet, sagte ein Staatsanwalt, der die beiden Klagen dem Parlament übermittelte.

Parlament muss Immunität entscheiden

Das Parlament muss nun darüber entscheiden, ob Varoufakis’ Immunität für Ermittlungen aufgehoben wird. Die Oppositionspartei Nea Dimokratia forderte zudem am Dienstag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ziel sei es herauszufinden, ob Ministerpräsident Alexis Tsipras von den Euro-Ausstiegsplänen wusste.

Varoufakis selbst hatte kürzlich angedeutet, er habe auf Geheiß von Tsipras vor den Wahlen vom Januar an einem Plan für alle Eventualitäten gearbeitet. Die Idee dabei sei gewesen, Steuerdaten aus dem Finanzministerium zu kopieren und ein paralleles Bankensystem aufzuziehen, das auch im Falle eines Euro-Ausstiegs weiter funktioniert hätte. Dieser angebliche Plan wurde niemals von Tsipras abgesegnet. Auch der Leiter der IT-Abteilung im Finanzministerium sagte, es habe keine Manipulation gegeben.

Varoufakis schätzt Schäuble und ist tief enttäuscht von Gabriel

Im Gespräch mit dem Magazin „Stern“ sprach er von einem Finanzkrieg und sagte zu den Parallelwährungsplänen „Wir hatten von Januar an ein Kriegskabinett, fünf sechs Leute, die sich mit dem Szenario des Grexits beschäftigten.“ Gemeinsam habe man „alle möglichen Szenarien angedacht, durchgespielt und dann auch verworfen“. Dass er, wie kolportiert, an die Gelder der Zentralbank wollte, um Renten zu bezahlen, bestritt Varoufakis: „Wir haben nie an so etwas wie einen Einbruch gedacht.“

In dem Interview sagte er auch, dass er den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen seiner Offenheit schätze. Schäuble wisse genau, was er wolle, „und er sagt es auch offen: ein autoritäres Europa, viel weniger Sozialstaat.“ Schäuble sei bei den Verhandlungen ihm gegenüber immer recht freundlich gewesen. Von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist Varoufakis dagegb tief enttäuscht. Zunächst sei das Verhältnis „wie unter Brüdern“ gewesen. „Es gab nicht den Hauch von Meinungsverschiedenheit. Es war fantastisch, als ob ich mit einem Syriza-Mitglied redete. Einem Genossen. Und dann, kurz danach, krieg ich mit, wie er über uns herzieht. Unfassbar.“

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