Leipzig –

Nur indirekter Zeugnisvermerk zu Legasthenie erlaubt

Leipzig. Im Abiturzeugnis darf vermerkt sein, wenn eine bestimmte Leistung etwa wegen einer Rechtschreibschwäche nicht bewertet wurde. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München. Den Leipziger Richtern lagen die Klagen von drei Abiturienten aus Bayern vor. Auf ihren Zeugnissen war vermerkt worden, dass wegen einer „fachärztlich festgestellten Legasthenie“ die Rechtschreibleistung der Betroffenen nicht gewertet worden sei. Durch diesen Eintrag fühlten sich die Kläger diskriminiert.

Zwar sei es nicht statthaft, im Zeugnis auf eine Legasthenie hinzuweisen, ein Vermerk zu der nicht bewerteten Rechtschreibleistung sei jedoch erlaubt, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht. Grundsätzlich müsse es für solche Vermerke jedoch eine gesetzliche Grundlage im Schulgesetz geben. Ein ministerieller Erlass alleine reiche nicht aus, entschieden die Leipziger Richter (Az: BVerwG 6 C 33.14 und 6 C 35.14).

Das bayerische Bildungsministerium hatte argumentiert, dass die Abiturienten ihren besonderen Schutz bei der Notenvergabe auch auf Grundlage des ministeriellen Erlasses in Anspruch genommen hätten. In anderen Bundesländern sind Hilfen für Schüler mit Legasthenie – „Nachteilsausgleiche“ im Behördendeutsch – ebenso wie in Bayern nicht in Gesetzen, sondern in Verordnungen oder Erlassen geregelt. Ähnlich wie im Freistaat können in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland entsprechende Vermerke zur Rechtschreibschwäche in Zeugnisse geschrieben werden.

( dpa )

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