Berlin –

Korrupte Ärzte müssen künftig mit Haftstrafen rechnen

Berlin.  Niedergelassene Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen künftig mit empfindlichen Strafen rechnen. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf, der für bestechliche Mediziner eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. Die Ärzteverbände kritisierten den Text als nicht präzise genug.

Bislang machen sich nur angestellte Ärzte strafbar, wenn sie Geld oder Geschenke beispielsweise dafür annahmen, dass sie das Medikament einer bestimmten Firma verschreiben. Bei niedergelassenen Medizinern gab es hingegen eine Gesetzeslücke. Denn der Bundesgerichtshof hatte vor rund zweieinhalb Jahren entschieden, dass niedergelassene Mediziner weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln, und deswegen die einschlägigen Strafrechtsbestimmungen gegen Korruption auf sie nicht anwendbar seien. Der von Maas geplante neue Paragraf 299a des Strafgesetzbuches sieht nun eine Bestrafung für alle „Angehörigen eines Heilberufs“ vor. Dazu gehören auch Therapeuten, Apotheker oder Pflegekräfte. Neben einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren kommt auch eine Geldstrafe infrage. „Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen“, erklärte Maas. Korruption beeinträchtige den Wettbewerb und verteuere medizinische Leistungen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung befürwortet den Vorstoß von Maas zwar grundsätzlich. „Aber am besten wäre es, das Gesetz benennt klare Regeln und Beispiele, wann Korruption vorliegt“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen.

( AFP )

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