Türkei

Grünenchef Özdemir sieht Türkei auf Weg zum „Mini-Pakistan“

Özdemit warnt vor Erdogan, der sein Land ins Chaos stürze und bei der Terrormiliz Islamischer Staat bisher „beide Augen zugedrückt“habe.

Cem Özdemir warnt vor Erdogan

Cem Özdemir warnt vor Erdogan

Foto: Krauthoefer

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf für dessen Amtsführung kritisiert. „Wir können nicht wegschauen, wenn ein Land, das bis gestern noch in die EU wollte, sich unter Erdogan in ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher direkt an der europäischen Grenze verwandelt“, sagte Özdemir der „Passauer Neuen Presse“. „Ich sehe ein Land, das ohne Not durch seinen Herrscher ins Chaos gestürzt wird.“

Aus Sicht des Grünen-Parteichefs muss sich Erdogan zudem vorwerfen lassen, er habe die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bislang weitgehend widerstandslos gewähren lassen. „Erdogan hat bisher beide Augen zugedrückt“, sagte Özdemir. Und es gebe sogar Berichte, dass Erdogan den IS aktiv unterstützt habe. Das Vorgehen der Türkei gegen die Terrormiliz, die auch unter ihrem früheren Namen Isis bekannt ist, sei rein symbolisch: „Damit sollen wir im Westen getäuscht werden. Es werden kaum Stellungen von ISIS angegriffen, relativ wenig ISIS-Anhänger in der Türkei verhaftet.“

Konflikt verschärft sich weiter

In der Türkei hat es seit vergangener Woche mehrere Terroranschläge des IS und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK mit Dutzenden Toten gegeben. Die türkische Luftwaffe flog in der Folge erstmals Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber auch auf das PKK-Hauptquartier im Nordirak. Sowohl die Kurden als auch die türkische Staatsführung erklärten die seit 2013 geltende Friedensvereinbarung zwischen beiden Seiten daraufhin für nichtig.

Der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK verschärft sich weiter. Die Türkei meldet einen Raketenangriff kurdischer Rebellen auf ein Wohnhaus von Regierungsbeamten in der Nähe der irakischen Grenze. Hinter der Attacke in der Provinz Hakkari stecke die kurdische Arbeiterpartei PKK, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Verletzt wurde niemand.