Berlin/Ankara –

Bundesregierung mahnt zum Frieden mit der PKK

Berlin/Ankara.  Die Bundesregierung sieht in dem Konflikt der Türkei mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) derzeit keine Grundlage für einen Nato-Einsatz. „Der Bündnisfall ist weit weg“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Er betonte aber, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüße ausdrücklich, dass die Türkei den Kampf gegen den IS aufgenommen habe.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sicherte seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) ­– ohne Details zu nennen – „gemeinsame Anstrengungen“ im Kampf gegen den IS zu. Ziel aller sei, dass sich die Terrormiliz nicht weiter in der Region ausbreite, erklärte Steinmeier. „Gleichzeitig habe ich unterstrichen, dass der so mühsam aufgebaute Friedensprozess mit den Kurden jetzt nicht zum Erliegen kommen darf“, fügte Steinmeier hinzu. „Dies würde eine ohnehin komplizierte Lage nur noch schwieriger machen.“

Merkel appellierte in einem Telefonat an den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, „den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben“. Die Kanzlerin habe Davutoglu „die Solidarität und Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus“ zugesichert, aber auch „an das Gebot der Verhältnismäßigkeit“ erinnert, so Streiter. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, es sei wichtig, dass Ankara „den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung“ mit der PKK nicht verlasse.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, plädiert trotz der zugespitzten Situation in der Türkei für eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in dem Nato-Land. „Die Präsenz war und bleibt richtig. Denn die Türkei befindet sich in einer Bedrohungslage durch den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien“, sagte der SPD-Politiker. Man dürfe nicht vergessen, dass die Nato den Patriot-Raketeneinsatz gerade wegen der Bedrohungssituation beschlossen habe. Die Bundeswehr hat Patriot-Luftabwehrraketen etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt in der Türkei stationiert.

Auch Personalprobleme seien kein Argument für einen Abzug, betonte Bartels. „Es wäre der falsche Schluss, aus den Problemen bei der Durchhaltefähigkeit darauf zu schließen, dass man die deutschen Luftabwehrstaffeln nun abziehen sollte. Im Gegenteil ist eher die Frage, ob wir diese Fähigkeiten innerhalb der Bundeswehr nicht zu stark abgebaut haben – und sie wieder aufstocken müssen.“ Die Bundesregierung muss nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sicherstellen, dass die Bundeswehr nicht in einen Konflikt zwischen der Türkei und Kurdenmilizen hineingezogen wird. „Das muss bei dem am Dienstag geplanten Treffen der Nato-Botschafter auch deutlich werden“, sagte der Europapolitiker am Montag. Da die Nato auf einem Konsensprinzip basiere, müsse der Türkei in diesem Gremium klar gesagt werden, dass sie sich auf die Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats konzentrieren solle.

„Es ist höchst problematisch, dass die türkische Regierung die Außen- und Verteidigungspolitik instrumentalisiert, um innenpolitische Ziele zu erreichen“, kritisierte der SPD-Politiker zudem mit Hinweis auf die Angriffe gegen die kurdische Miliz PKK. Ziel sei es, die Kurden auch in der Türkei zu schwächen.

Angesichts der Eskalation im Kriegsgeschehen fordert der stellvertretende Linke-Vorsitzende Tobias Pflüger den sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. „Dies muss unverzüglich geschehen, anderenfalls macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der türkischen Eskalationsstrategie und zieht Deutschland – via Nato – in diesen Krieg“, sagte Pflüger. Mit Blick auf das für Dienstag einberufene Sondertreffen der Nato rief er zudem die Bundesregierung auf, eine Billigung der türkischen Militäreinsätze vor allem gegen Kurden zu verhindern.

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