München –

„Da müssen einige in die Kühlbox“

| Lesedauer: 7 Minuten

CSU-Chef Horst Seehofer will nichts von denen wissen, die seine Partei für bedeutungslos halten

München –. Horst Seehofer hat sich das Stadion des FC Ingolstadt ausgesucht. Es ist ein Ort, der für ihn besondere Bedeutung besitzt. Hier spielt sein Heimatverein, der gerade in die Bundesliga aufgestiegen ist.

Berliner Morgenpost: Herr Seehofer, was hat es auf sich mit diesem Ort?

Horst Seehofer: Dieses Stadion ist vor genau fünf Jahren eingeweiht worden. Ich habe damals am Mittelkreis des Fußballfeldes ein paar Worte gesprochen. Der entscheidende Satz war: „Das Stadion ist so schön, da muss man in der Bundesliga spielen.“ Natürlich ist das damals belächelt worden. Aber jetzt ist es Realität.

Sie wollen sagen: Was ein Horst Seehofer prophezeit, das tritt auch ein.

Nicht immer, aber meistens.

Sind Sie nur Fußball-Hellseher oder haben Sie auch eine Vorstellung davon, wie lange Angela Merkel Kanzlerin sein wird?

Bei der letzten Bundestagswahl haben CDU und CSU ein sehr starkes Ergebnis erzielt. Und wir haben alle Chancen, 2017 noch besser abzuschneiden. Das setzt voraus, dass wir mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten können. Das hoffe ich, und das glaube ich auch.

Die CSU verabschiedet sich bundespolitisch in die Bedeutungslosigkeit. Die Kernvorhaben Betreuungsgeld und Ausländer-Maut erweisen sich als rechtswidrig. Und bei der Euro-Rettung steht Ihre Partei im Abseits ...

Das sind die üblichen journalistischen Rituale. Im Eishockey würde man sagen: „Da müssen einige in die Kühlbox, dann ist es wieder gut.“ Bei Griechenland spricht die Kanzlerin jeden Schritt mit uns ab. Bei der Maut sind wir sehr davon überzeugt, dass unsere rechtliche Argumentation trägt. Und beim Betreuungsgeld hat das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern lediglich festgestellt, dass die Gesetzgebungskompetenz nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Da frage ich mich schon, was das mit der Durchsetzungsfähigkeit der CSU auf Bundesebene zu tun haben soll.

Das CSU-Prestigeprojekt wurde gekippt.

Es geht doch nur um Zuständigkeiten. Wir werden das Betreuungsgeld in Bayern weiterführen. Anfang September werden wir in der großen Koalition darüber reden, wie diese Milliarde aus dem Bundeshaushalt künftig verwendet wird. Daraus jetzt eine Frage von Sein oder Nichtsein für die CSU zu konstruieren, da gehört schon viel Erfindungsgeist dazu. Wir haben gerade wieder eine Umfrage bekommen, nach der die CSU mit Abstand die absolute Mehrheit in Bayern hat. Und bei Gericht ist es bekanntlich wie auf hoher See: Es gibt Urteile, die freuen einen. Bei anderen ist man bass erstaunt.

Was erstaunt Sie bei der Entscheidung zum Betreuungsgeld?

Ich respektiere dieses Urteil, teile es aber inhaltlich nicht. Ich sehe einen weiten Gestaltungsspielraum der Politik bei der Frage, ob das Betreuungsgeld notwendig ist, um einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen. Familien und Kinder sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie haben jede Unterstützung verdient. Bisher konnte man sich bei diesem Thema stets auf das Bundesverfassungsgericht verlassen. Leider haben die Karlsruher Richter jetzt mit dieser Tradition gebrochen.

Worauf wollen Sie hinaus?

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher bei jeder Entscheidung die Wirkung auf Familien und Kinder berücksichtigt. Als Neoliberalismus und Marktradikalismus vor einigen Jahren in der Gesellschaft um sich gegriffen haben, hat Karlsruhe immer darüber gewacht, dass unsere Familien weiter die verdiente Unterstützung bekommen. Das Urteil zum Betreuungsgeld markiert da leider eine Wende. Die Entscheidung zum Betreuungsgeld kann zu einer Benachteiligung von Familien führen. Damit habe ich so meine Probleme.

Aus welchen Töpfen soll ein Betreuungsgeld der Länder finanziert werden?

Es ist wichtig, im September zügig zu entscheiden. Spekulationen führen jetzt nicht weiter.

Was muss der Bund leisten, damit die Länder den Flüchtlingszustrom bewältigen können?

Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen. Der Bund muss sich deutlich stärker als bisher beteiligen. In diesem Jahr fließt eine Milliarde Euro an die Länder, 150 Millionen davon anteilig nach Bayern. Für die folgenden Jahre wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten. Wir stoßen im Freistaat absolut an unsere Grenzen. Nur Geld verteilen wird das Problem allerdings nicht lösen. Wir brauchen wirksame strukturelle Veränderungen.

Kritiker werfen Ihnen vor, den Boden zu bereiten für Brandanschläge auf Asylbewerberheime.

Das ist nicht richtig. Wir haben im Kreis der Partei- und Fraktionsvorsitzenden in der Koalition eine beachtlich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Arbeit dieser Regierung ist ein Segen für das Land. Was der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der Energiepolitik erreicht hat, ist epochal. Seine diesbezügliche Leistung ist völlig unterbewertet. In einer Koalition gibt es gleichwohl immer mal Zwischentöne aus der zweiten Reihe, aber davon darf man sich als führender Politiker nicht beeinflussen lassen.

Wenn das so gut läuft mit Gabriel – unterstützt er Ihre Flüchtlingspolitik?

Das werden wir sehen. Sigmar Gabriel ist ja nicht freischwebend, sondern Vorsitzender einer Partei. Deswegen möchte ich ihn auch nicht öffentlich mit Ratschlägen überziehen. Ich kann nur sagen, was aus unserer bayerischen Erfahrung notwendig ist.

Und zwar?

Wir müssen weitere Balkanstaaten – Albanien, das Kosovo und Mazedonien – zu sicheren Herkunftsländern erklären. Ich bin auch dafür, die Visumpflicht für Menschen vom Balkan wieder einzuführen. Außerdem sollten wir die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern absenken. Es ist auch nicht einzusehen, dass wir Asylbewerber vom Balkan registrieren, in ganz Deutschland verteilen und dann wieder zusammenführen, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen ...

... weswegen Sie Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge an den bayerischen Außengrenzen einrichten wollen.

Es ist doch logisch, dass man Asylbewerber aus sicheren Staaten in Aufnahmezentren zusammenführt. Das sind auch keine Lager. In diesen Aufnahmezentren sind die zuständigen Behörden versammelt: Ausländerämter, Gesundheitsämter, Gerichte. So kann man Entscheidungen über den Aufenthalt in Tagen und Wochen statt in Wochen und Monaten treffen. Wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtlingen mit Schutzbedürfnis und Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive. Das ist inzwischen Konsens unter 16 Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Wir brauchen ein straffes Verfahren, um Asylbewerber, die nicht bleiben können, schnell zurückzuführen. Wir wissen ja gar nicht mehr, wo wir die Menschen unterbringen sollen. Wenn wir die Fehlbeleger zurückführen, haben wir auch wieder mehr Räumlichkeiten. Wenn jetzt Winter wäre, müssten wir zu noch härteren Maßnahmen greifen wie Zuweisungen in öffentliche Einrichtungen. Aber wir werden alles tun, dass das nicht nötig wird.

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