Berlin –

Streit um das Betreuungsgeld geht weiter

| Lesedauer: 5 Minuten

Die Koalition will erst Anfang September entscheiden, wie die freien Mittel verwendet werden

Berlin.  Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld geht die Debatte um die Familienleistung weiter. Nach wie vor ist auch unklar, welche Eltern die Hilfe noch weiter erhalten und welche nicht.

Union und SPD wollen erst Anfang September über den Umgang mit den frei werdenden Mitteln aus dem Betreuungsgeld entscheiden. Das kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin an. Zunächst wolle die Koalition die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auswerten und im August prüfen, welche finanziellen Verpflichtungen für den Bund ­weiter­­- bestehen.

Offene Fragen

Damit bleibt offen, ob der Bund die Gelder den Ländern zur Verfügung stellen wird. Die SPD etwa will mit den Geldern den Kitaausbau vorantreiben. CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, in Bayern ein eigenes Betreuungsgeld zu schaffen, und forderte dafür Bundesmittel. Die bayerische SPD-Fraktion erwägt nach eigenem Bekunden ein Volksbegehren, wenn die CSU ein Landesbetreuungsgeld einführen sollte. Zugleich plädierte die Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, für mehr gesellschaftliche und politische ­Aner­kennung von Familien. Damit sich mehr junge Paare für Kinder entschieden, brauche es mehr Familienfreundlichkeit, finanzielle Unterstützungen und eine gute Betreuungsinfrastruktur, sagte die Politikerin am Mittwoch dem Südwestrundfunk.

Zwar haben die Karlsruher Richter das Gesetz gekippt, inhaltlich haben sie sich jedoch nicht mit der umstrittenen Familienleistung auseinandergesetzt. Ein Grund für viele Eltern, weiter auf die staatliche Leistung zu hoffen. Fast 455.300 Familien beziehen derzeit das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Monat. Es stellen sich viele Fragen, wie es nun weitergeht.

Was ist mit Familien, die bereits Betreuungsgeld beziehen?

Bisherige Bezieher der staatlichen Leistung können vorerst auf Weiterzahlung hoffen. In manchen Bundesländern sogar dauerhaft. Sie müssen kein Geld zurückerstatten – und das, obwohl spätestens seit der letzten mündlichen Verhandlung klar war, in welche Richtung das Urteil gehen würde. So weit die für Betroffene positive Nachricht. Denn wie lange sie die Prämie noch bekommen, muss als offen gelten: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde „nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen“. Am 13. August will die Ministerin mit den Familienpolitikern der Regierungsfraktionen beraten, wie es weitergeht. Doch letztendlich müssen die Verwaltungen in jedem einzelnen Fall prüfen, ob und, wenn ja, wie lange die Prämie weiter fließt.

Können Antragsberechtigte jetzt noch Betreuungsgeld bekommen?

Die Richter haben keine Übergangsfrist gesetzt. Das bedeutet, dass die Entscheidung ab sofort, ab Verkündung, gilt. Karlsruhe verwies aber deutlich auf allgemeine Verwaltungsregeln des Vertrauensschutzes. Durch den werden Familien, die sich auf die Leistung vom Staat verlassen hatten, bessergestellt. Diesen Vertrauensschutz genießt jedoch nur, wer bereits einen Bescheid hat. Jetzt schnell den Antrag stellen, bringt daher nichts. Einem Neuantrag auf Betreuungsgeld darf kein Amt mehr eine Chance geben.

Was gilt für Eltern, die noch auf ihren Bescheid warten?

Für sie sieht es schlecht aus. Wenn der Antrag auf Betreuungsgeld bislang noch nicht bewilligt wurde, wird er es auch nicht mehr. „Vertrauensschutz gilt erst ab dem Moment der Bewilligung“, erklärt Joachim Wieland, Staatsrechtler an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Ausgeschlossen, dass diese Eltern in Zukunft eine neue Form des Betreuungsgeldes bekommen werden, ist es jedoch nicht.

Können die Länder in Eigenregie weiterzahlen?

Die einzelnen Bundesländer könnten beispielsweise ein Landesbetreuungsgeld einführen. Denn die Richter haben nichts dazu gesagt, ob die Leistung auch inhaltlich gegen das Grundgesetz verstößt, ob sie etwa Fehlanreize schafft oder Frauen benachteiligt. Bayern hat schon angekündigt, die Familienleistung weiterzuzahlen. Viele Bundesländer werden von SPD oder Grünen regiert. Dass diese Länder das von ihnen ungeliebte Betreuungsgeld weiterzahlen, ist kaum anzunehmen. 900 Millionen hat der Bund 2015 für die Leistung bereitgehalten. Im Etatentwurf für 2016 und die Jahre bis 2019 sind sogar jeweils eine Milliarde Euro veranschlagt.

Es gibt viele Vorschläge, was nun mit dem frei gewordenen Geld gemacht werden soll. Während Horst Seehofer (CSU) den Bund in der Pflicht sieht, „den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen“, will Schwesig die frei werdenden Gelder lieber in den Kitaausbau investieren. Juristisch betrachtet dürfte Schwesig auf der sicheren Seite stehen: „Der Bund darf nicht Aufgaben der Länder finanzieren“, erklärt Staatsrechtler Wieland. Die frei gewordenen Gelder dürften nicht einfach in die Landeskassen für ein Landesbetreuungsgeld fließen.

( got/dpa/KNA )

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