Berlin -

AfD prüft rechtliche Schritte gegen den Ex-Chef Lucke

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Abgewählter Parteigründer solldas politische Programm bei Alfa teilweise kopiert haben

Berlin.  Alfa, die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, steht unter Plagiatsverdacht. Weil die Partei Teile des AfD-Programms wortgleich übernommen haben soll, erwägt die AfD rechtliche Schritte wegen des Diebstahls geistigen Eigentums. In den kommenden Wochen werde darüber entschieden, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth am Mittwoch in Berlin und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. Nach Lüths Worten entsprechen maßgebliche Teile des Alfa-Programms eins zu eins den entsprechenden AfD-Papieren. Der Verdacht liege nahe, dass diese Passagen einfach „abgeschrieben und mitgenommen“ wurden. Enttäuschte AfD-Mitglieder um den früheren Parteichef Lucke hatten am vergangenen Wochenende in Kassel die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) gegründet.

Lucke reagierte überrascht auf die Vorwürfe. Er wisse lediglich, dass die gemeinsam mit ihm gewechselte Ulrike Schütt sowohl am AfD-Programmentwurf als auch am Alfa-Programm mitgeschrieben habe, sagte er der „Bild“. „Das, was möglicherweise wortgleich auch in AfD-Papieren auftaucht, ist zu AfD-Zeiten offenbar von Frau Schütt geschrieben worden, und jetzt gehört Frau Schütt eben zu Alfa.“

AfD-Sprecher Lüth betonte jedoch, die Beteiligten am Programmprozess hätten sich zu Vertraulichkeit verpflichtet. Zudem sei es „schizophren“, der AfD Islamfeindlichkeit vorzuwerfen, aber deren Papiere zum Thema Islam in der neuen Partei zu übernehmen.

Verwechslungsgefahr befürchtet

Nach der Parteigründung befürchtet zudem ein weiterer Verein Verwechselungsgefahr: der Bundesverband für Alphabetisierung. „Alfa ist eine Abkürzung, die alle in der Alphabetisierungsszene mit etwas ganz anderem verbinden als mit seiner Partei“, sagte die Vorstandsvorsitzende Ellen Abraham zur Neuschöpfung des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke.

Unter dem Kürzel Alfa bietet der Verein Informationen und Hilfestellungen zur Alphabetisierung. Derzeit erwäge man, Lucke zu kontaktieren, damit er über eine Namensänderung seiner „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ nachdenkt, sagte Abraham der Deutschen Presse-Agentur.

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) hatte am Montag wegen der Namensgleichheit sogar die Prüfung rechtlicher Schritte angekündigt. Der Automobilproduzent Alfa Romeo bemängelt die Abkürzung für Luckes neue Partei ebenfalls. Man habe die Konzernzentrale in Turin über die Namensgleichheit der deutschen Parteineugründung informiert, teilte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag) mit. Alfa Romeo Deutschland habe die Turiner Zentrale gebeten zu prüfen, ob und wie gegebenenfalls gegen die Namensgebung vorgegangen werden soll. „Wir warten derzeit auf eine Antwort“, heißt es.

( dpa/KNA )

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