Asypolitik

Bayern will schärfere Asylpolitik - und bekommt Kritik

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Johanna Ewald
Die Asylpolitik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wird hart kritisiert.

Die Asylpolitik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wird hart kritisiert.

Foto: Sven Hoppe / dpa

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über die Asylpolitik. Seehofer wird hart angegriffen und spart nicht mit Kritik.

Die Bundesregierung möchte in Zukunft Asylverfahren beschleunigen, wenn eine politische Verfolgung unwahrscheinlich ist. Das gilt insbesondere für die Balkanstaaten - Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien – betroffen, da sie per Gesetz zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden.

Besonders der Freistaat Bayern plant eine Verschärfung der Asylregeln. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte gar "rigorose Maßnahmen" an. Demnach sollen Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und deutlich schneller als bisher abgeschoben werden. Seehofer erklärte, dass der Freistaat angesichts der wachsenden Anzahl der Asylbewerberzahlen an die Grenzen seiner Belastbarkeit stieße.

Dafür hagelte es am Dienstag Kritik, sowohl von Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) wie auch vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Bei solch einer Politik würden Menschen kategorisiert und abgesondert, was aus menschenrechtlicher Perspektive deutlich zurückzuweisen sei, so das Institut. Das Asylrecht sei ein Individualrecht, das jedem einzelnen Menschen zustehe.

"Menschenverachtende Haltung"

Maaß sagte: „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Auch von den Grünen kam heftige Kritik an der bayerischen Asylpolitik auf. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warf der CSU eine „menschenverachtende“ Haltung vor: „Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime - auch in Bayern. Und zwei Tage später will Seehofer eine Abschreckungspolitik machen. Das ist nicht nur Populismus. Das ist Zynismus und geht weit über das hinaus, was ich ertragen kann“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“.

Seehofer wies die Kritik entschieden zurück und sprach von massenhaftem Asylmissbrauch. Er wolle dem SPD-Bundesminister Maas folgendes sagen: „Das Problem dieses Ministers besteht offensichtlich darin, dass er von den Lebensrealitäten etwas entfernt ist. Es gibt für die Praxis in der Politik keinen Ersatz. Wir sind nicht im Labor tätig.“

( mit dpa )

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