Politik

NSU-Prozess auf der Kippe

| Lesedauer: 4 Minuten

Beate Zschäpes Anwälte spielen das Spiel ihrer Mandantin mit

Das war knapp: Der NSU-Prozess wackelte kurz und heftig, kann aber fortgesetzt werden. Beate Zschäpe und ihre Anwälte haben wenigstens in einem Punkt Einigkeit erzielt: Sie halten sich wechselseitig für unmöglich und wollen nicht mehr zusammen arbeiten. Weil Richter Manfred Götzl das für nicht schwerwiegend genug hält und überdies vor wenigen Wochen einen vierten Anwalt, Mathias Grasel, als Pflichtverteidiger zugelassen hat, verwirft er den Entpflichtungsantrag von Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Fertig, Krise beendet, der nächste Zeuge, bitte. Hat Zschäpe Recht? Haben ihre Anwälte sie verraten? Die hektische Entwicklung im NSU-Verfahren zeigt, wie angespannt alle Beteiligten nach beinahe zweieinhalb Jahren sind.

Die Verteidiger sind mit ihrer Verhandlungskunst am Ende, die Haupt-Angeklagte gefällt sich in ihren taktischen Spielchen und überschätzt sich und ihre Möglichkeiten. Und die Nebenklage-Anwälte haben genug von Sitzordnungs-Wünschen, sondern wollen endlich wissen, was passiert ist. Den Gefallen wird ihnen Zschäpe nicht tun. Sie muss weder sich selbst noch andere belasten und ist weder moralisch noch juristisch verpflichtet, am Verfahren gegen sich konstruktiv mitzuarbeiten. Sie muss sich aber auch gefallen lassen, dass ihr Verhalten analysiert wird. Und wer ihre Briefe, Anträge und Schriftsätze liest, gewinnt den Eindruck, dass Zschäpe sich sehr in der Hauptrolle der Angeklagten gefällt. Mehr noch: Ihr Auftreten und ihr Selbstbewusstsein, das sie so sorglos zur Schau stellt, passt in frappierender Weise zu dem Bild des dominanten NSU-Mitglieds Zschäpe, wie es die Bundesanwaltschaft in ihrer Anlage zeichnet: Die Frau, die alles mittrug, das Geld verwaltete und die beiden mutmaßlichen Killer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Griff hatte. Möglicherweise haben auch ihre Anwälte das „manipulative Geschick“, das die Staatsanwältin Anette Greger bei Zschäpe feststellte, unterschätzt.

Freimütig haben sie Zschäpe mitgeteilt, einen Entpflichtungsantrag zu stellen, sollte sie eine Aussage machen wollen. Und das ließen sie in einem Gespräch mit dem Richter so fallen. Das kann man schon als Vertrauensbruch interpretieren. Dem NSU-Prozess, der nach vielen Ermittlungspannen nun auf staatlicher Seite für Ausgleich, Sühne und Aufarbeitung stehen sollte, drohte beinahe auf der Zielgeraden das Aus. Sollte das Zschäpes Absicht gewesen sein, dann hat sie die Eskalation zu einem perfiden Zeitpunkt gewählt. Und ihre Anwälte, die sie ablehnt, auch noch instrumentalisiert, denn die spielten mit ihrem Entpflichtungsantrag das Spiel ihrer Mandantin.

Der NSU-Prozess war vom ersten Tag an nicht nur ein Strafprozess, sondern auch eine politische Veranstaltung, genau beobachtet von den Medien und der Öffentlichkeit. Götzl konnte nicht anders, als das Verfahren weiter zu führen, trotz des Gezeters auf der Anklagebank. Der NSU-Prozess, immerhin der größte Terrorprozess der vergangenen Jahrzehnte, geriete sonst zur Farce und würde in der Rückschau zum lächerlichen, kafkaesken Schauspiel ohne Sinn und Ziel verkommen. Der Staat hätte sich – auch nach den unerträglichen Ermittlungspannen der Polizei – in einer Art und Weise blamiert, die bislang nicht vorstellbar war. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und seine Kollegen haben wohl alle Argumente für einen Verbleib der Drei zusammengekratzt, um genau das zu verhindern. Im Nacken spüren sie den Atem des Bundesgerichtshofes, der nach einer Urteilsverkündung wohl über eine Revision zu entscheiden hat. Schon ein Verfahrensfehler kann im Revisionsverfahren ausreichen, um den Prozess wieder neu aufrollen zu müssen.

Viel spricht leider dafür, dass die Wahrheit im Dunkeln bleibt. Für eine substantiierte, strafmildernde Aussage ist es viel zu spät. Der Prozess wird weitergehen, es wird weiter Hängepartien um Entpflichtungs- und Befangenheitsanträge geben. Aber Götzl kann und will sich die Regie nicht aus der Hand nehmen lassen. Der Prozess ist zu politisch, als dass er platzen darf.

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