Berlin –

Lammert verlangt Zugang zu TTIP-Dokumenten

Berlin –. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die US-Regierung aufgefordert, deutschen Parlamentariern Einsicht in Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Die Bundestagsabgeordneten müssten im Gebäude der US-Botschaft „in geeigneter Weise“ Zugang zu den Unterlagen erhalten, schrieb Lammert an US-Botschafter John B. Emerson, wie seine Sprecherin der „Wirtschaftswoche“ bestätigte. Die Abgeordneten interessieren sich für Zwischenergebnisse der Gespräche zwischen der EU und den USA.

Nach Kritik an mangelnder Offenheit der TTIP-Verhandlungen hatten sich beide Seiten 2014 auf höhere Transparenzstandards geeinigt. Seit einigen Wochen richten die USA in ihren Botschaften in der EU Leseräume ein, in denen Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen ausliegen, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Doch Zugang erhalten laut „Wiwo“ nur Regierungsvertreter. Für den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, der Lammert um Mithilfe bat, ist das nicht nachvollziehbar. Ihn mache es skeptisch, wenn er von Informationen ausgeschlossen werde.

( dpa )

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