Berlin –

Fälle von Kirchenasyl nehmen um 45 Prozent zu

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Innenminister kritisiert das Verfahren. Berlins Bischof Markus Dröge weist die Vorwürfe zurück

Berlin –.  Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist das Kirchenasyl nur als „Ultima Ratio der Barmherzigkeit“ akzeptabel. Der CDU-Politiker machte erst im Juni auf dem evangelischen Kirchentag deutlich: Ein Rechtsstaat könne weder zivilen Ungehorsam noch Rechtsverletzungen aus politischen Gründen hinnehmen.

Dennoch steigen die Fallzahlen beim Kirchenasyl weiter kräftig an: Zurzeit gewähren evangelische und katholische Kirchengemeinden bundesweit in 291 Fällen Schutz für Flüchtlinge, die größtenteils von einer Ausweisung bedroht sind. Das sind nach den jüngsten Zahlen der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ rund 45 Prozent mehr als zu Jahresbeginn. Ein Fall kann sich dabei auf Einzelpersonen oder auf Familien beziehen. Insgesamt nahmen zum Stichtag 10. Juli in Deutschland 488 Flüchtlinge Kirchenasyl in Anspruch, 125 von ihnen Kinder.

Im Vergleich: 2014 hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft 430 Fälle dokumentiert; Kirchenasyl wurde 788 Flüchtlingen gewährt. Schon 2014 stieg die Fallzahl stark. 2013 hatte es deutlich weniger Fälle gegeben – nämlich 79. Damals suchten 162 Menschen Zuflucht bei kirchlichen Gemeinden.

Bereits zu Beginn dieses Jahres hatte wegen der Zunahme der Kirchenasyl-Fallzahlen wochenlang ein Streit zwischen Behörden und Kirchen getobt. Der wurde erst nach schwierigen Verhandlungen beigelegt: Nun bekommen Kirchenvertreter die Möglichkeit, Einzelfälle erneut vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüfen zu lassen, im Idealfall noch bevor die betroffenen Personen ins Kirchenasyl aufgenommen werden.

Im Spätherbst soll es zu einer Evaluierung des Verfahrens kommen. Diese wird angesichts der neuen Zahlen aus Sicht der Behörden nicht besonders positiv ausfallen. Bei mehr als 80 Prozent der Kirchenasyle handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle – also um Asylbewerber, die nicht in die Heimat, sondern in ein anderes EU-Land abgeschoben werden sollen. Aktuell trifft das auf 247 der 291 Kirchenasylfälle zu. Laut Dublin-III-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem europäischen Land auf ihr Asylverfahren warten, in dem sie zuerst angekommen sind.

Die Vertreter der Kirchen verteidigen das Kirchenasyl vehement: Es stärke die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates, ist Berlins evangelischer Bischof Markus Dröge überzeugt. Ziel des Kirchenasyls sei es, „Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, zu ihrem Recht zu verhelfen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Magazin „The European“. Den von de Maizière geäußerten Vorwurf, mit dem Kirchenasyl werde das Dublin-Verfahren unterlaufen, weist Dröge zurück. Es schaffe vielmehr Zeit für die erneute Überprüfung einer Abschiebung. Bisher habe dies in 90 Prozent der Fälle dazu geführt, dass Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhielten.

( KNA/BM )

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