Politik

Wie hältst du’s mit dem Kopftuch?

Auch Politiker brauchen eine Pause. Der nächste Streit steht aber schon bevor

Sommerferien, endlich. Die Stadt ist mit dem Beginn der schulfreien Zeit schlagartig leerer geworden, sehr viel schneller geht es seit Donnerstag mit dem Auto durch die Stadt – wenn man nicht an den großen Sommerbaustellen vorbei muss. Dort steht man leider auch in den nächsten Wochen im Stau.

Auch viele Berliner Landespolitiker haben sich in die Sommerpause verabschiedet. Es geht nach Mallorca, an die Ost- und Nordsee, in die Berge, in die Türkei. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist noch in der Stadt, besuchte in dieser Woche die Technische Universität, das Sommerfest der Universität der Künste oder schaute bei dem Fest der Hoteliers vorbei. In die letzte Ausgabe des „Stern“ wird er nicht so gern geschaut haben, denn dort wurde eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ zur Zufriedenheit der Deutschen mit den Ministerpräsidenten veröffentlicht. Auf Platz eins liegt Olaf Scholz, der Erste Bürgermeister von Hamburg, auch ein Sozialdemokrat. 68 Prozent sind mit ihm zufrieden, 28 Prozent sind es nicht. Auf Platz zwei liegt Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und ein Grüner. Er kommt auf beachtliche 65 Prozent Zustimmung, nur 25 Prozent der Deutschen sagen, sie seien mit ihm unzufrieden. Und Michael Müller – nun, er landet auf dem viertletzten Platz: 42 Prozent sind mit ihm zufrieden, 24 Prozent sind es nicht. 34 Prozent der Befragten erklärten nämlich, sie trauten sich noch kein Urteil über ihn zu. Müller laufe „noch außer Konkurrenz“, weil er erst kurz im Amt sei, so Forsa. Das wird den ehrgeizigen Müller nicht freuen, schließlich macht er doch seit 15 Jahren Politik an führender Stelle in Berlin – als SPD-Fraktions- und Landeschef, dann als Stadtentwicklungssenator, jetzt als Regierender Bürgermeister.

Schlechter als Müller schneiden Torsten Albig (SPD), Regierungschef in Schleswig-Holstein – 43 Prozent Zustimmung – , Horst Seehofer (CSU) aus Bayern (45 Prozent) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (CDU) ab. Nur 38 Prozent sind mit Haseloff zufrieden. Das ist wahrlich kein gutes Ergebnis.

So wünschen sich wohl alle Politiker ein bisschen Zeit zur Erholung. Dass es aber eine ganz ruhige Sommerzeit wird, danach sieht es nicht aus. Die Bundespolitiker sind voll mit der Griechenland-Krise beschäftigt, die Flüchtlinge strömen unvermindert nach Europa und brauchen hier Schutz und vor allem eine Unterkunft. Mehr als 3000 Flüchtlinge erwartet der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) allein in diesem Monat.

Und da gibt es noch ein Thema, das die Berliner Politiker beschäftigt: das Kopftuch. Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich überraschend entschied, dass das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Dienst nicht generell untersagt werden kann, müssen die Länder reagieren. Auch Berlin, das im Jahr 2005 das sogenannte Neutralitätsgesetz beschlossen hat. Das Gesetz schreibt bislang vor, dass Mitarbeiterinnen bei Polizei, in der Justiz und in den Schulen kein Kopftuch tragen dürfen. Richtig so, meine ich – denn in staatlichen Einrichtungen muss die Neutralität gewahrt bleiben.

Doch bei der Frage, ob es so bleiben soll, besteht keine Einigkeit. In der SPD hat der Streit darüber gerade begonnen, nachdem der SPD-Fraktionschef Raed Saleh offenbar ohne Absprache mit seinen Abgeordneten ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, ob das Neutralitätsgesetz nun verfassungswidrig sei. Saleh äußert sich öffentlich bislang nicht, wie er zu Kopftuch tragenden Lehrerinnen, Polizistinnen, Richterinnen oder auch Jugendamtsmitarbeiterinnen, die vielleicht Kinder aus problematischen Familien holen müssen, steht. Viele Sozialdemokraten lehnen das ab – weil das Kopftuch für sie kein Ausdruck von Emanzipation oder Vielfalt, sondern ein Zeichen des Glaubens, der Religion ist. „Wie hältst du’s mit dem Kopftuch?“ – diese Frage muss bald jeder Politiker beantworten. Die Wähler sind auf die Antworten gespannt.