Berlin –

Die Sache mit den EU-Verträgen und den Richtern

Warum ein Schuldenerlass für die Griechen so schwierig ist

Berlin –.  Das dritte Hilfspaket reicht aus Sicht einiger Politiker und Ökonomen nicht aus, um Griechenland zum Wirtschaftsaufschwung zu verhelfen. Vielmehr müsse die Schuldenlast des Landes sinken, etwa durch geringere Zinsen oder längere Laufzeiten von Krediten. Manche sprechen sogar davon, dem Land erneut Schulden zu erlassen. Das ist auch Teil des Plans, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) skizziert hat: Griechenland verlässt fünf Jahre lang die Eurozone, um sich neu aufzustellen, und kehrt dann mit einem Schuldenschnitt zurück.

Auch Henning Vöpel, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), hält einen weiteren Schuldenschnitt für unerlässlich, allerdings innerhalb der Eurozone. Die finanzielle Belastung durch einen Schuldenerlass hält er für die öffentlichen Gläubiger vertretbar. Die meisten griechischen Staatsanleihen seien deutlich unter ihren Nominalwerten am Markt gekauft worden, sagte Vöpel. Wegen der Krise waren die Kurse der Staatsanleihen an den Börsen eingebrochen. So kostete ein Papier, das eine nominale Rückzahlung von 100 Euro garantierte, am Markt zum Beispiel nur 70 Euro.

Allerdings gibt es ein juristisches Problem: Ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone, überhaupt innerhalb der EU, ist nach den EU-Verträgen rechtlich nicht möglich. Sowohl der Maastricht-Vertrag als auch der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, Art. 125 Abs.1) untersagen den EU-Mitgliedsstaaten, für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates einzutreten.

Allerdings ist diese Regelung durch die laufenden Rettungs- und Hilfsprogramme der EU bereits großzügig ausgelegt worden. Der Europäische Gerichtshof hat sie alle für rechtens erklärt. Die Richter halten Hilfen allerdings nur für legal, wenn sie an Bedingungen geknüpft sind. Solche Auflagen, wie sie Griechenland erfüllen muss, sind Voraussetzungen für alle Leistungen aus den Rettungsfonds ESM und EFSF. Einen Schuldenschnitt mit Konditionen zu verknüpfen, wäre schwer oder sogar unmöglich. Es käme somit voraussichtlich zu einem Rechtsbruch.

Griechenland hat derzeit mehr als 300 Milliarden Euro Schulden, das sind dem IWF zufolge 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Wert dürfte bis Ende 2018 auf 200 Prozent steigen. Der Maastricht-Vertrag erlaubt eine Schuldenquote von 60 Prozent. Die deutsche beträgt derzeit mehr als 70 Prozent.