Diplomatie

Atomabkommen mit dem Iran erzielt

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Die Gespräche zwischen Frankreich, Großbritannien, China, Russland, den USA und Iran waren offenbar erfolgreich

Die Gespräche zwischen Frankreich, Großbritannien, China, Russland, den USA und Iran waren offenbar erfolgreich

Foto: dpa

Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran haben sich Diplomaten zufolge auf ein Atomabkommen geeinigt. Ein historischer Schritt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif haben die Einigung über ein Ende des jahrelangen Atomstreits bestätigt. Dies sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten in Wien. Sarif sagte: „Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung.“ Er sprach von einem historischen Moment.

Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran erzielten nach zweiwöchigen Verhandlungen in Wien eine weitreichende Einigung zur deutlichen Verringerung der Atomkapazitäten der Islamischen Republik.

Das Auswärtige Amt meldete die Einigung via Twitter.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschwad Sarif würdigte das Atomabkommen mit dem Iran als „Win-Win-Lösung“. Es handele sich um einen historischen Moment und „ein neues Kapitel der Hoffnung“, sagte Sarif in Wien. Auch aus Teheran kamen erste positive Reaktionen der iranischen Führung. Der Vizepräsident des iranischen Parlaments, Hassan Abutorabifard, dankte nach einer Meldung der staatlichen Agentur Irna dem Team iranischer Unterhändler in Wien dafür, dass sie die Interessen des Landes gewahrt hätten. Sie hätten „auf den Rechten der Nation bestanden, entsprechend der Leitlinien, die der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei vorgeben hat“.

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Die historische Übereinkunft markiert auch einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren politischer Eiszeit. Allerdings ist die Einigung nicht unumstritten: Teile des US-Kongresses, konservative Kräfte im Iran und auch Israel haben Widerstand angekündigt.

Der Iran muss sein Atomprogramm drastisch zurückzufahren. So wird die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung verringert und auch der Bestand an niedrig angereichertem Brennstoff reduziert. Die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) will Gewissheit, dass der Iran keine Atombombe bauen kann. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen die Islamische Republik schrittweise aufgehoben werden.

Der Atomstreit schwelte seit 2002, als erste Hinweise auf ein mögliches geheimes Atomprogramm Teherans auftauchten. Die Einigung markiert auch einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran.

Gabriel will kurzfristig in Iran reisen

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will nach der Einigung im Atomstreit kurzfristig in den Iran reisen. Der Bundeswirtschaftsminister beabsichtig, von Sonntag bis Dienstag nach Teheran und Isfahan zu fliegen. Neben Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der iranischen Führung will Gabriel vor allem Wirtschaftskontakte pflegen.

Der SPD-Chef hat mehrere hochrangige Wirtschaftsvertreter eingeladen, ihn zu begleiten. Dazu zählt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, wie der DIHK auf Anfrage bestätigte.

Netanjahu nennt Atomeinigung "historischen Fehler"

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geißelte die Atom-Einigung als „historischen Fehler“. Ersten Berichten zufolge seien dem Iran große Zugeständnisse gemacht worden, sagte Netanjahu einer Mitteilung seines Büros vom Dienstag zufolge. Die Aufhebung der Sanktionen werde es dem Iran erlauben, seinen Einfluss im Nahen Osten noch auszubauen. Teheran werde Zugriff auf Hunderte Milliarden Dollar erlangen. Damit werde der Iran seine Unterstützung für radikal-islamische Gruppen und seine „aggressive“ Politik im Nahen Osten und der Welt intensivieren.

Netanjahu ist seit Jahren strikter Gegner einer Kompromisslösung im Atomstreit mit dem Iran, den er als die größte Bedrohung seines Landes bezeichnet.

Pakistan hingegen begrüßt das Abkommen und hofft nun auf freie Bahn für den Bau einer Gaspipeline in die Islamische Republik. Der Nationale Sicherheitsberater Sartaj Aziz sagte am Dienstag, der Durchbruch bei den Atomverhandlungen in Wien sei der Regierung willkommen. Der ehemalige General Talat Massood sagte, er erwarte, dass die USA nun ihren Widerstand gegen das Pipelineprojekt aufgäben.

Washington wehrt sich bislang gegen den Bau der Leitung, über die Pakistan aus dem Iran Gas für Kraftwerke importieren will. Das Land hat einen ungeheuren Energiebedarf, der bislang nicht sicher gedeckt werden kann.

Atomenergiebehörde bekommt Zugang zu iranischer Anlage

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und der Iran unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung, die eine zentrale Rolle beim Atomdeal spielen wird. In den nächsten Monaten werde die IAEA unter anderem Zugang zur Militäranlage im iranischen Parchin erhalten, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano.

Damit soll der Verdacht geklärt werden, ob die Islamische Republik in der Vergangenheit an der Entwicklung von Atomwaffen geforscht hat. „Dies ist ein entscheidender Schritt zur Klärung ausstehender Fragen“, sagte Amamo. Ergebnisse sollen bis Ende 2015 vorliegen. Wenn die IAEA grünes Licht gegeben hat, werden die Sanktionen des Westens gelockert.

Reporter ohne Grenzen fordert Freilassungen

Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte die internationale Gemeinschaft nach dem Abschluss der Atomverhandlungen dazu auf, von der iranischen Regierung klar und unmissverständlich die Freilassung aller inhaftierten Journalisten zu verlangen und die Achtung von Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern. Rund 100 Blogger und Onlineaktivisten seien während der vergangenen zwei Jahre verhaftet und zu teils sehr langen Haftstrafen verurteilt worden. Dutzende Oppositionsmedien seien von den Behörden geschlossen worden.

"Westliche Politiker sollten sich von den neuen Tönen, die die iranische Regierung in internationalen Verhandlungen anschlägt, nicht blenden lassen", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. "Der Iran bleibt ein repressives Regime, das Meinungs- und Pressefreiheit verachtet und kritische Stimmen im Land gnadenlos verfolgt."

( dpa/AP/Reuters/sh )

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