Berlin

Illegale Einreisen auf Höchststand

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Buero Berlin

Bundespolizei bezeichnet islamistischen Terrorismus als eine der größten Herausforderungen

Berlin –.  Die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland steigt rasant und stellt die Bundespolizei vor wachsende Probleme. Im laufenden Jahr hätten Beamte bislang rund 63.000 unerlaubt eingereiste Personen aufgegriffen, sagte der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde für 2014. Das sei eine Steigerung um 160 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Damit sei schon jetzt das Rekordniveau vom Vorjahr übertroffen. Allein am Wochenende zählte die Bundespolizei laut Romann etwa 3000 Fälle.

Der Anstieg geht zurück auf den wachsenden Zustrom von Asylbewerbern. Die meisten der illegal Eingereisten sind Menschen aus den Krisenstaaten Syrien, Eritrea und Afghanistan, die in Deutschland Schutz suchen, aber auch aus Balkanländern wie dem Kosovo, Serbien und Albanien. Im ersten Halbjahr baten rund 179.000 Menschen in Deutschland um Asyl – 132 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Bundespolizei hatte bereits 2014 mehr als 57.000 Fälle unerlaubter Einreisen festgestellt – und damit 75 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das war der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Gleichzeitig nahm die Bundespolizei im vergangenen Jahr mehr als 2100 Schleuser fest. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres waren es bereits rund 1500 Schleuser.

Besonders belastet sei die Grenze zu Österreich, sagte Romann. Dort verliefen wesentliche Fluchtrouten. Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion München seien die Zahlen enorm gestiegen. Dort hätten die Beamten in der ersten Kalenderwoche des Jahres 575 illegal Eingereiste aufgegriffen. In der vorvergangenen Woche seien es schon 4710 Fälle gewesen – eine Versiebenfachung innerhalb eines halben Jahres. „Darunter leiden alle Behörden“, sagte er.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte am Wochenende beklagt, die Bundespolizei schaffe es seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die an der Grenze zu Österreich aufgegriffen würden. Seit Jahresanfang seien schätzungsweise 45.000 unerlaubt Eingereiste nicht erkennungsdienstlich erfasst worden. Romann sagte, die Zahl könne er nicht bestätigen. Er räumte aber ein, dass sich die Registrierung von Flüchtlingen angesichts des starken Zustroms zum Teil hinziehe. Auch müssten bisweilen andere Behörden mithelfen und beispielsweise Vernehmungen gestrichen werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, angesichts der hohen Flüchtlingszahlen gebe es überall Handlungsbedarf – bei der Unterbringung, der Integration und Versorgung von Asylbewerbern, aber auch bei ihrer Registrierung.

Die Potsdamer Behörde überwacht die Grenzen, ist aber auch für die Sicherheit an den Bahnhöfen, Häfen und Airports zuständig. 2014 hat die Bundespolizei insgesamt 1110 Schusswaffen an Flughäfen sichergestellt – pro Tag drei Pistolen. In 5770 Fällen wurden Sprengstoff, aber auch Munitionsteile gefunden. Hinzu kamen 6209 Waffenattrappen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Behörde ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In der zweiten Hälfte 2014 habe die Bundespolizei fast jede Woche die Ausreise eines Dschihadisten verhindern können, sagte Romann

Jörg Radek – bei der GdP zuständig für die Bundespolizei – beklagte, die Behörde bekomme ständig neue Aufgaben, habe dafür aber nicht ausreichend Personal und Ausstattung. „Die Zustände in der Bundespolizei kann man nur noch als grob fahrlässige Misswirtschaft bezeichnen“, sagte er. Die Beamten seien extrem überlastet, die Zahl der Fehltage sei groß.

( mit dpa )

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