Politik

Hart, aber konsequent

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Der Kompromiss von Brüssel eröffnet den Griechen eine allerletzte Chance

Warum nur muss eine Krise immer erst dramatisch eskalieren, bevor sich in letzter Sekunde Einsicht breitmacht?! Griechenland brauche tiefgreifende Reformen, gestand Athens Ministerpräsident Alexis Tsipras am Ende der Marathonverhandlungen, die nur knapp am Grexit vorbeischrammten. Hätte er angesichts der realen wirtschaftlichen und finanziellen Lage seines Landes schon früher diese Erkenntnis akzeptiert, wäre ihm, seinem Land und Europa sehr viel erspart geblieben. Diesmal ist das letzte Mal. Tsipras muss nun endlich in die Tat umsetzen, wozu er sich im Ringen mit den anderen 18 Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe verbal verpflichtet hat.

Die Auflagen sind hoch. Das hat auch damit zu tun, dass in den letzten Monaten mehr als nur die pekuniäre Währung in Turbulenzen zu geraten drohte. Schlimmer, dass das politische Vertrauen der Partner Griechenlands in die Regierung Tsipras durch deren Nichthandeln, Taktieren und Finassieren bis zu Beleidigungen der potenziellen Rettern gegen null tendiert. Das jetzt vereinbarte Prinzip noch mehr Bares nur gegen konkretes Handeln ist hart, doch ohne Alternative. Es ist die konsequente Lehre aus der Art und Weise, wie Tsipras meinte, seine willigen Helfer bislang vorführen zu können.

Bei allem ersten Aufatmen über den Kompromiss, der nicht zuletzt durch eine konsequente, aber nicht betonharte Verhandlungsstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel möglich wurde, steht die Rettungsaktion noch ganz am Anfang. Wie Tsipras nach seinem Zickzackkurs, seinen unhaltbaren Versprechungen, dem Ignorieren des Votums seines Volkes und den verbalen Ausfällen gegenüber den früheren Regierungsparteien, auf deren Stimmen er nun angewiesen ist, durchsetzen will, was er aus Brüssel nach Athen bringt, bleibt vorerst sein Geheimnis.

Schon morgen muss er gegenüber den Euro-Partnern Wort halten und erste, bislang verweigerte Reformgesetze durchs Parlament peitschen, sollen demnächst weitere rund 80 Milliarden Euro gen Hellas fließen. Ein kurzer Blick auf Berlins Finanzlage macht die Dimension deutlich: Bei einem Schuldenstand von 60 Milliarden Euro will der Senat im Haushalt 2016 knapp 25 Milliarden Euro ausgeben.

Wer die Auflagen gegenüber Griechenland als Diktat, als Gängelung oder gar als Beleg dafür interpretiert, dass der „herzlose, herrische und hässliche Deutsche wieder ein Gesicht hat und das ist das von Schäuble“, wie der von aller Realität abgehobene Grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer zu polemisieren beliebt, der verschließt die Augen bewusst vor der politischen Wirklichkeit. Die gibt es nämlich auch in den Demokratien, die Griechenland schon wieder anpumpen muss. Dass die Abgeordneten – nicht nur im deutschen Bundestag – nach aller schlechten Erfahrung keinen weiteren Blankoscheck ausstellen und erste griechische Beweise für Verlässlichkeit vor einem neuen Verhandlungsmandat für ihre Regierungen verlangen, sollte selbstverständlich sein. Schließlich geht es um das Geld ihrer Steuerzahler. Und davon haben die Griechen schon genug verbrannt.

Nicht allein Merkel und Schäuble hatten folglich so zu verhandeln, dass sie auch zu Hause vor ihren Abgeordneten mit dem angestrebten Kompromiss bestehen können. Der Kanzlerin ist das gelungen. Ob es Freitag im Bundestag tatsächlich zum ersten Schwur kommt, liegt nun in den Händen der griechischen Abgeordneten.

Der von so vielen befürchtete Grexit ist vorerst abgewendet. Ob aber Griechenland irgendwann tatsächlich euro-tauglich wird, bleibt angesichts des auf so vielen Ebenen instabilen Landes höchst fraglich. Denn Europa samt Euro ist eine Wertegemeinschaft. Keine Transferunion zur Begleichung fremder Schulden. Den europäischen Kanon aus Kompromissbereitschaft, Verlässlichkeit, Selbstverantwortung, aber auch der Solidarität haben die Griechen noch immer nicht verinnerlicht.

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