Berlin –

Flughafensicherheit: Bund sieht Defizite bei den Ländern

EU-Kommission hatte im Mai Klage gegen Deutschland eingereicht

Berlin –.  Die Bundesregierung sieht Defizite auf Länderseite bei der Überwachung von Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen. Im vergangenen Jahr seien an einigen Flughäfen die Qualitätskontrollmaßnahmen „nicht im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit (...) durchgeführt worden“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage. Die EU-Kommission hatte wegen der Flughafensicherheit Klage gegen Deutschland eingereicht. Ausdrücklich heißt es in der Antwort des Innenministeriums: „Die konkrete Durchführung dieser Qualitätskontrollmaßnahmen obliegt im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung den Ländern.“ Die Europäische Kommission hatte Deutschland mit ihrer Klage keine mangelhaften Sicherheitsmaßnahmen vorgeworfen. Vielmehr habe Deutschland es versäumt, das Funktionieren der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig umfassend zu kontrollieren, hieß es im Mai in Brüssel.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, verwies darauf, dass Luftsicherheitskontrollen vor allem der Terrorbekämpfung dienten. Es sei ihm „ein Rätsel, warum die Bundesregierung lieber pauschal in die Überwachung der Bevölkerung investiert, als für die konkrete Terrorabwehr etwas zu tun“, sagte Korte.

( AFP )

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