Politik

Bloß nicht linken lassen

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Thomas Schmid

Die SPD geht mit Tsipras hart ins Gericht. Dafür hat sie gute Gründe

Kein Zweifel, führende Politiker der SPD haben in den vergangenen zwei Wochen gegenüber der Regierung Tsipras härtere Töne als zuvor angeschlagen. Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, hat gesagt, er bezweifle, „dass die griechische Regierung wirklich an einem Kompromiss interessiert ist“. Deutlicher noch wurde SPD-Chef Sigmar Gabriel. In der Referendumsnacht sagte er, Tsipras habe nun „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“. Gabriel ist mit solchen Äußerungen in seiner Partei zwar nicht unumstritten, aber er hat sie auf die Linie einer gewissen Härte gegenüber Griechenland festgelegt. Liegt das an seinem hitzigen Naturell? Oder ist es ein Ausflug Gabriels ins populistische Metier?

Beide Vermutungen enthalten vielleicht ein Körnchen Wahrheit. Eigentlich aber geht es um anderes. Da ist zum einen die schwierige Lage der SPD in der großen Koalition. Obwohl sich die Partei in der Regierungsarbeit in vielen Fragen durchgesetzt hat, nützt ihr das politisch nichts. Bundeskanzlerin Merkel, stets auf allen politischen Bühnen der Welt präsent, überstrahlt alles. Wenn Gabriel gegenüber Griechenland deutlicher wird, hat das damit zu tun. Bliebe er genauso ausgleichend wie die Kanzlerin, würde er überhaupt nicht wahrgenommen.Nicht unwahrscheinlich ist zudem, dass die Sorge, die Griechenland-Krise könne den deutschen Wohlstand mindern, in der Wählerschaft der SPD noch größer ist als in der Union. Die SPD sieht sich als die Partei der „kleinen Leute“. In diesem Milieu ist man von der Chuzpe der Regierung Tsipras keineswegs fasziniert, man hält sie für anmaßend, unverschämt und unsolidarisch.

Ein noch wichtigerer Grund dafür, dass führende SPD-Politiker einen harten Ton anschlagen, liegt aber anderswo: in der Krise der SPD, in der Krise der europäischen Sozialdemokratie. Die vergleichsweise Schwäche der deutschen Sozialdemokratie hat ihren wichtigsten Grund darin, dass es neben ihr die Partei Die Linke gibt, im Osten des Landes vielerorts stärker als die SPD. Dahinter steht das hundert Jahre alte Dilemma der SPD: Sie ist im entscheidenden Moment eine Staatsverantwortung übernehmende linke Partei. Das bringt ihr Lob der Bürgerlichen ein, kann sie aber Wähler und Zustimmung kosten. Denn „links“ von ihr fällt es Radikalen leicht, die Sozialdemokraten als unsoziale Verräter zu brandmarken.

Wieder ist die Sozialdemokratie in einer ungemütlichen Lage. Zwar fordert sie im Blick auf Griechenland und die EU insgesamt eine entschlossene Politik der Investitionsprogramme, der Euro-Bonds und am Ende wohl auch des Schuldenschnitts – aber sie möchte als Partei der „kleinen Leute“ eben auch, dass Hilfen an Bedingungen, an gültige Reformversprechen geknüpft werden. Da das für die Betroffenen ungemütlich ist, werden Bewegungsparteien wie Syriza oder Podemos stark – und schwächen damit die Sozialdemokratie.

Diese ist nicht bereit zu akzeptieren, dass Sozialdemokraten und Kommunisten oder Syriza und Podemos wesensverwandt sind und der gleichen politischen Familie angehören. Denn es kommt hinzu: Syriza ist nicht links, sondern nationalistisch. Sie vertritt einen hemmungslosen Nationalegoismus. Ein führender Sozialdemokrat nennt das, was die Regierung Tsipras tut, reinen Nationalismus. Hätte sie damit Erfolg, wäre das ein flammender Aufruf an alle Nationalisten Europas, die Griechen nachzuahmen. Es wäre ein Präzedenzfall dafür, dass man in Europa mit beinhartem Nationalismus nicht nur opponieren, sondern auch gewinnen kann, auf Kosten aller anderen.

Die Politik der griechischen Regierung gibt letztlich nicht der Linken, sondern den Nationalpopulisten und Rechtsradikalen Auftrieb. Es war sicher kein Zufall, dass Alexis Tsipras in dieser Woche bei seinem Auftritt im Europaparlament von Marine Le Pen und Nigel Farage enthusiastisch gefeiert wurde.

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