Föderalismus

Milliardenpoker bleibt weiter ohne Ergebnis

Länder finden wieder keine Einigung über den Länderfinanzausgleich. Aber immerhin sprechen sie inzwischen alle über das gleiche Modell.

Berlin -.  Die Länder und der Bund konnten sich erneut nicht auf eine Neuregelung des Finanzausgleichs verständigen. Die Sonder-Konferenz der Ministerpräsidenten blieb am Freitag ohne Resultate. „Wir können leider noch nicht mit einem Ergebnis aufwarten“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Die Materie sei sehr komplex. „Ich bin optimistisch, dass wir noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen werden.“

Die 16 Länder und die Bundesregierung müssen klären, wie die Bund-Länder-Finanzbeziehungen organisiert werden, wenn der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt Ost 2019 auslaufen. Berlin ist der größte Profiteur des derzeit gültigen Systems. Die Stadt erhält rund fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Der Länderfinanzausgleich regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. In der ersten Stufe bekommen „arme“ Länder etwas aus dem Topf mit Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

NRW verlangt Änderungen bei der ersten Stufe - beim sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich. Das einwohnerstärkste Bundesland zahlt kräftig in diesen Umverteilungstopf ein, steht dann beim regulären Finanzausgleich aber als Nehmerland da. Die ostdeutschen Länder wollen den Ausgleichsmechanismus dagegen behalten. Bei der Sonderkonferenz prallten besonders die Positionen von NRW sowie Sachsens und Sachsen-Anhalts aufeinander. Der Bund hatte den Ländern zuletzt Kompensationen von 8,5 Milliarden Euro pro Jahr für Ausfälle durch eine Neuregelung angeboten, damit kein Land schlechter gestellt wird. Unter Umständen könne diese Summe reichen, wenn den Ländern zusätzliche Leistungen des Bundes etwa für Flüchtlinge oder für den Personenverkehr zufließen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, es sei noch eine „hohe Hürde“ zu überspringen. „Aber ich bin optimistisch, weil wir nicht mehr über verschiedene Modelle diskutieren sondern nur noch über die Vorschläge von Olaf Scholz“. Hamburgs erster Bürgermeister hatte am Freitag erstmals seine kompletten Berechnungstabellen dabei. Die Ministerpräsidenten müssen diese Zahlen nun erst einmal prüfen, ehe sie sich wieder treffen.