Brüssel -

Sparprogramm, Schuldenschnitt und Steuerfragen

| Lesedauer: 4 Minuten
Knut Pries

Brüssel -.  Für die einen kommt nur Grexit in Frage. Die anderen wollen Griechenland in der Euro-Zone halten. In welche Richtung sich die Waagschale neigt, hängt auch von der Beurteilung der Selbstverpflichtungen ab, mit dem Athen die Euro-Partner überzeugen will, für ein drittes Programm in den kommenden drei Jahren 53 Milliarden Euro Kredithilfe zu spendieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Ist Hilfe zulässig?

Der Antrag richtet sich an den Euro-Schutzschirm ESM. Der macht zur Voraussetzung von Hilfe, dass eine Gefahr für das ganze Euro-Land vorliegt. Das passt nicht zu den offiziellen Verlautbarungen, wonach vom Patienten Griechenland mittlerweile kein Ansteckungsrisiko mehr ausgeht. Sorgen vor Übersprungschäden gibt es freilich sehr wohl, von Zypern mit seinen Filialen griechischer Banken, über die Euro-Wackelkandidaten Spanien, Italien oder Frankreich bis hin zu den USA, die eine Schwächung des Partners Europa fürchten.

Rechnet sich das Programm?

Zu den versprochenen Maßnahmen gehören: höhere Mehrwertsteuern – unter anderem für die Tourismusbranche, zusätzliche Kürzungen im Wehretat, Abschaffung von Zusatzrenten schon 2019, Streichung von Steuerprivilegien für Bauern und Reeder, und, falls die Haushaltsziele sonst nicht erreicht werden, Steuererhöhungen auch für niedrige und mittlere Einkommen. Hinzu kommen soll eine Modernisierung von Staat und Verwaltung, Liberalisierung von Berufen, Privatisierung von Häfen und der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption. Insgesamt sollen rund 13 Milliarden Euro eingespart werden. Das angepeilte Haushaltsplus (ohne Zinsen und Tilgungen) soll wie vorgesehen in vier Stufen bis 2018 auf 3,5 Prozent klettern. In welchen Schritten genau, will Athen allerdings wegen der zuletzt dramatisch verschärften Krise mit den Institutionen noch einmal erörtern.

Was ist mit den Schulden?

Der ESM-Vertrag verlangt den Nachweis der Schuldentragfähigkeit. Kann Griechenland die Schulden, die also jetzt noch einmal klettern würden, in absehbarer Zeit aus eigener Kraft bewältigen? Wird es genügend Eigenleistung mobilisieren können, um sich auf dem normalen Weg, also an den Kapitalmärkten, zu refinanzieren? Das hängt einerseits von den Vorgaben im Schuldendienst ab, andererseits von der erhofften wirtschaftlichen Erholung. Die Ökonomen sind sich weitgehend einig, dass Griechenland seinen Schuldenberg (rund 175 Prozent der Wirtschaftsleistung) ohne Nachlässe nicht abtragen kann. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Entgegenkommen in Aussicht gestellt: Realistische Vorschläge aus Athen müsse man mit „Vorschlägen der Gläubiger zur Schuldentragfähigkeit“ beantworten. Der IWF fordert das schon länger. Die Deutschen und die Osteuropäer sperren sich indes vehement gegen jeden Erlass („Haircut“). Merkel hat aber bereits signalisiert, dass man im Rahmen eines Spar- und Reformprogramms über längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen reden könne.

Ist das Programm politisch glaubwürdig?

Frankreichs Staatschef Francois Hollande nennt die Vorschläge „ernsthaft und glaubwürdig“. Der Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem verweist darauf, dass der griechische Premier Alexis Tsipras gestärkt sei: „Die breite Unterstützung in Griechenland gibt ihm mehr Glaubwürdigkeit.“ Auch die wichtigsten Oppositionsparteien hatten sich nach dem Referendum hinter den Vorstoß für eine Einigung mit den Partnern gestellt. Es bleibt die Frage, warum die Griechen nunmehr liefern sollen, was sie bislang verweigert haben, zuletzt mit einem donnernden Nein der Wählermehrheit.

Was tun gegen die akut drohende Pleite?

Auch wenn das Programm am Wochenende prinzipiell den Beifall von Partnern und Geldgebern findet, dauert es, bevor die Mittel fließen können. In Deutschland und fünf weiteren EU-Staaten hat das Parlament das entscheidende Wort. Griechenland braucht aber sofort frisches Geld – bis Ende des Monats mindestens sieben Milliarden Euro, um die fälligen Rückzahlungen und laufenden Ausgaben für Renten und Gehälter zu tätigen. Dafür darf der ESM noch nicht angezapft werden. Die Partner müssten sich eine „Brückenfinanzierung“ einfallen lassen. Im Gespräch sind die Auszahlung von aufgelaufenen Zinsgewinnen auf griechische Anleihen und bilaterale Hilfen durch einzelne EU-Staaten.

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