Bislang musste die Troika lange auf Konzepte warten. Diesmal kamen Alexis Tsipras’ Sparideen pünktlich. Es ist seine letzte Chance

Neue Vorschläge, neue Hoffnung

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Andre Tauber

Brüssel -. Diesmal war die griechische Regierung sehr schnell damit, ihre Vorschläge für ein Spar- und Reformpaket vorzulegen. In den vergangenen Monaten hatten die Unterhändler der Troika mehrere Nächte damit verbracht, ungeduldig auf fest zugesagte Briefe aus Athen zu warten. Jetzt kam die erhoffte E-Mail sogar zwei Stunden vor Ablauf einer für Mitternacht gesetzten Frist.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras übermittelte am Donnerstagabend gegen 22 Uhr ihre Vorschläge für Reform- und Sparmaßnahmen, mit denen sie die europäischen Geldgeber überzeugen möchte, weitere Kredite zu gewähren. Auf den ersten Blick ähnelt das Papier – das Tsipras in einer ersten Version versehentlich ohne Unterschrift schickte – sehr dem Vorschlag, den die Griechen am Sonntag in einem Referendum abgelehnt hatten. Regierungsvertreter hatten diesen als „absurd“ und „Terrorismus“ bezeichnet. Ob die neuen Ideen ausreichen, die Geldgeber zu überzeugen, ist offen. Doch dass die Regierung in Athen so zügig die Vorschläge einreichte, könnte ein Zeichen der Entschlossenheit sein, dass diesmal ein Abkommen mit den internationalen Geldgebern gelingen soll. Die Euro-Finanzminister und die mit den Gesprächen beauftragte Troika hatten in den vergangenen Monaten doch zunehmend am Verhandlungswillen ihrer Gesprächspartner aus Athen gezweifelt. Fünf Monate Verhandlungen hatten zu keinem Ergebnis geführt.

Auf einem Sondergipfel am Dienstag setzten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten dem griechischen Ministerpräsidenten deswegen ein Ultimatum. Bis Donnerstag, sagten sie, müsse Griechenland ein glaubhaftes Programm präsentieren. Sollte das nicht gelingen, drohe ein Ausscheiden aus der Euro-Zone. Es ist die letzte Chance, die Griechenland noch hat, um ein Finanzchaos zu verhindern. Seit mehr als zehn Tagen sind die Banken des Landes geschlossen. Und laut griechischem Bankenverband reicht das Geld nur noch über das Wochenende. Dann drohen die ersten Geldautomaten kein Bargeld mehr auszuspucken. Der Grexit rückte noch näher. Nur der Abschluss eines dritten Rettungsprogramms dürfte es der Europäischen Zentralbank erlauben, massiv frische Liquidität in den Markt zu pumpen um den Zusammenbruch der Banken zu verhindern.

Belastung für Tourismusbranche

Ein Finanzchaos möchten alle griechischen Parteien verhindern. Und so scheinen sie mittlerweile an einem Strang zu ziehen. Nachdem die Vertreter der wichtigsten Parteien des griechischen Parlaments bereits vor Tagen die Grundzüge eines Reformprogramms besprachen, kommen ihre Vertreter nun auch selbst zu Gesprächen nach Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfing am Donnerstag eine erste Delegation von Oppositionspolitikern. Wie es in griechischen Regierungskreisen heißt, soll das Parlament zweimal über die Reformschritte abstimmen. Mit einem ersten Votum solle die Regierung ermächtigt werden, die von ihr vorgeschlagenen Reformen mit den Geldgebern zu verhandeln. Zu einem „späteren Zeitpunkt“ werde dann über die Umsetzung der sogenannten vorrangigen Maßnahmen („Prior Actions“) in dem Paket abgestimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Umsetzung erster Maßnahmen auch als eine Bedingung dafür genannt, dass man ein drittes Reformprogramm auf den Weg bringt. „Wir erwarten kein vollständiges Programm“, hatte Merkel gesagt. „Aber man kann Eckpunkte für ein solches Programm erwarten, und dann wird man auch auf Prior Actions bestehen, damit überhaupt der Verhandlungsweg beschritten werden kann bezüglich der Eröffnung von Verhandlungen.“ Es hatte Zweifel gegeben, dass die griechische Regierung dazu bereit sein würde. Es brauche schon „ein Wunder“, sagte ein Diplomat. Immerhin hatte die Regierung von Ministerpräsident Tsipras am Sonntag ein Referendum angestrengt, in dem am Ende 61 Prozent der Griechen die Sparauflagen der Troika klar ablehnten. Das Votum hatte Tsipras als Stärkung seiner Position gedeutet.

Das Papier, das auch auf der Internetseite des griechischen Parlaments veröffentlicht wurde, lehnt sich weitgehend an die per Referendum verworfenen Reform- und Sparauflagen der Troika an. Griechenland verpflichtet sich dazu, im laufenden Jahr und den darauf folgenden einen primären Haushaltsüberschuss von einem, zwei, drei und 3,5 Prozent zu erzielen. Das Paket sieht etwa Mehrbelastungen für die Tourismusbranche vor. So soll die Mehrwertsteuer im Bereich Hotellerie von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen. Ein Steuerbonus für Inselbewohner soll abgeschafft werden. Auch Dieselsubventionen für Bauern werden gestrichen.

Athen erkennt auch an, dass das „Rentensystem nicht nachhaltig ist und fundamentale Reformen“ benötigt. Fast alle Frühverrentungen sollen abgeschafft werden. Grundsätzlich solle niemand vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können. Wer allerdings bereits 40 Jahre gearbeitet habe, solle ab 62 Jahren das Recht auf Ruhestand haben. Es fällt auf, dass die Militärausgaben deutlich weniger stark gekürzt werden sollen von der Troika vorgesehen. Statt 400 Millionen Euro, wie von der Troika verlangt, sollen nur 100 Millionen Euro in diesem und 200 Millionen im kommenden Jahr gespart werden.

Ob das ausreicht, die Geldgeber zu überzeugen, ist unklar. Schon der letzte Vorschlag der Troika ging vielen Vertretern in der Euro-Gruppe an die Schmerzgrenze – sie hatten ihn auch nie abgesegnet. Unklar ist zudem, ob die Maßnahmen ausreichen werden, um das Ziel eines primären Ein-Prozent-Überschusses im Haushalt zu erreichen. Vor allem aber verlangen die Euro-Partner von Griechenland Reformen, die über das hinausgehen, was noch im Juni diskutiert worden war. Damals wurde über ein Kreditprogramm für einige Monate verhandelt. Jetzt geht es um mehrere Jahre. Kanzlerin Merkel stellte bereits klar, dass Athen deswegen auch höhere Anforderungen erfüllen muss.

Aber auch Griechenland hat Erwartungen. Die Regierung sieht in den Verhandlungen über ein drittes Kreditpaket auch die Chance, einem Schuldenerlass durchzubringen. Ministerpräsident Tsipras hatte den Schuldenschnitt immer wieder als eine Bedingungen für ein Abkommen genannt. Tsipras wird in dieser Forderung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. „Eine Einigung wird schwierige Entscheidungen auf beiden Seiten erfordern“, sagte IWF-Chefökonom Olivier Blanchard. Die Geldgeber müssten einen klaren Plan für die weitere Finanzierung sowie einen Schuldenerlass vorlegen. Die Diskussion wird in der EU mittlerweile offen geführt. So mahnte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, Athen zu konkreten Vorschlägen. Im Gegenzug müssten die Gläubiger aber einen „realistischen Vorschlag zur Schuldentragfähigkeit“ machen. Die Bundesregierung lehnt das ab.

Trotzdem stieg im Laufe des Donnerstags die Hoffnung, dass ein Abkommen mit Griechenland möglich sein könnte. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zeigte sich optimistisch über die Chancen einer Einigung. Frankreichs Premier Manuel Valls lobte Athens „wirkliche Bereitschaft“ zu Fortschritten. In Athen hatten am Donnerstagabend Tausende für einen Verbleib Griechenlands im Euroland demonstriert. Motto: „Wir bleiben in Europa.“

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