Berlin –

An der Basis läuft’s

| Lesedauer: 3 Minuten
Martin Greive

Der Griechenland-Beauftragte Hans-Joachim Fuchtel über die kommunale Zusammenarbeit von Deutschen und Griechen

Berlin –. Durch den andauernden Schuldenstreit sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland auf einem Tiefpunkt angelangt. Beim Referendum am vergangenen Sonntag warben die Gegner des Gläubigerangebots mit Anti-Wolfgang-Schäuble-Plakaten. Viele bilaterale Projekte beider Regierungen liegen auf Eis.

Doch ein paar Etagen weiter unten läuft die Zusammenarbeit dagegen so gut wie nie zuvor. „Während oben Stillstand herrscht, wird unten gearbeitet“, sagte der Griechenland-Beauftragte der Bundesregierung, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), der Berliner Morgenpost. „Noch nie hat es auf kommunaler Ebene so viele Kontakte zwischen griechischen und deutschen Städten gegeben wie heute.“ Nahezu jeden Tag gebe es irgendwo ein Treffen zwischen Kommunalvertretern. Organisiert wird die Zusammenarbeit seit über fünf Jahren unter dem Dach der Deutsch-Griechischen Versammlung (DGV). Ihr Hauptziel ist es nach eigener Darstellung, die bestehenden Kontakte zwischen griechischen und deutschen Regionen, Städten und Bürgern zu vertiefen und neue zu schaffen. Grundlage der DGV ist die Vereinbarung zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou vom März 2010. Zu der Zeit erlebte die Griechenland-Krise gerade ihren ersten Höhepunkt. Die Bundesregierung ernannte damals auch einen Griechenland-Beauftragten. Verantwortlich für die Zusammenarbeit beider Länder ist seit Ende 2011 Hans-Joachim Fuchtel, der seit 2013 auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist.

Projekte aus dem Baukasten

Fuchtel stellt die Kontakte zwischen den Kommunen her und organisiert Konferenzen wie „Die Stadt der Zukunft“ im Oktober 2013. Dort erarbeiteten über 400 deutsche und griechische Vertreter – darunter mehr als 20 Prozent der griechischen Bürgermeister – neue Ansätze für die Zusammenarbeit. Der DGV gibt ihnen einen Themenbaukasten mit Projekten an die Hand, der ein breites Aufgabenfeld von Abfall- und Agrarwirtschaft, Ausbildung im dualen System bis zur regionalen Tourismusförderung abdeckt.

Deutschland unterhält zu zehn der 13 griechischen Gouverneure, also den Kollegen der deutschen Ministerpräsidenten, Kontakte, sagt Fuchtel.Von den 325 Gemeinden in Griechenland pflege Deutschland zu nahezu 100 Kontakte, „bei weiterer Zunahme der Nachfragen“. Bei mehr als 40 Projekten besteht eine Zusammenarbeit oder das Interesse daran. Fuchtel ist zufrieden. „Der kommunale Austausch spielt eine wichtige Rolle beim Bemühen Griechenlands, die Staats- und Wirtschaftsstrukturen zu modernisieren“, sagt er. Auf höchster politischer Ebene hat die griechische Regierung Hilfsangebote von deutscher Seite häufig abgelehnt. So hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mehrfach angeboten, Steuerbeamte nach Griechenland zu schicken, um beim Aufbau eines effizienten Steuersystems zu helfen. Zu einem echten Austausch kam es aber nie.

Auf kommunaler Ebene sind die Berührungsängste auf griechischer Seite offenbar geringer. Und in Deutschland sei die Bereitschaft unter Kommunalvertretern groß, ihren griechischen Freunden zu helfen. Fuchtel sagt: „Mein Gefühl ist, gerade Ostdeutsche wollen ihr Know-how an Europa weitergeben, nachdem ihnen nach der Wende durch den Westen Wissen für den Aufbau Ost vermittelt wurde.“

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