Politik

„Zweites Terminal könnte Privatinvestor bauen“

Zum Artikel: „Piloten sollen am BER höher steigen“vom 7. Juli

Der alte Flughafen Schönefeld (SXL) soll also ausgebaut und weiter betrieben werden, weil der neue BER die jährlich zu erwartenden Passagierzahlen nicht bewältigen kann. Was soll das? Warum wird in diesem Fall der sehr gut funktionierende und mit Millionenaufwand ausgebaute Flughafen Tegel nicht weiter genutzt? Umfragen in den Medien zeigten deutlich, dass die Mehrheit der Berliner den Flughafen Tegel behalten möchte: einer der leistungsfähigsten und gut zu erreichenden Verkehrsflughäfen, ein Flughafen der kurzen Wege, auch allein schon wegen seiner Lage.

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Die Kosten für den BER steigen ins uferlose, die Flughafengesellschaft schreibt rote Zahlen und wäre als Unternehmen der freien Wirtschaft längst insolvent und müsste abgewickelt werden. Wir Anwohner erhalten keinen Schallschutz – die Südbahn wird genutzt, obwohl erst zehn Prozent der Anwohner Schallschutz haben. Neue Berechnungen bei den Anwohnern der Nordbahn enthalten bereits genehmigten Schallschutz nicht mehr. Wenn man Schallschutz umsetzen will, findet man keinen Handwerker, der diesen Schallschutz einbaut ohne Garantie des Anwohners, finanziell in Vorleistung zu gehen. Auch Handwerker trauen der Flughafengesellschaft nicht in puncto Kostenübernahme. Welcher Anwohner kann aber mit 15.000 oder 20.000 Euro in Vorleistung gehen?

Mahlow

In Schönfeld besteht erheblicher Erweiterungsbedarf. Warum aber wieder Millionen für Provisorien? Drei Millionen Euro zur Ertüchtigung Alt-Schönefelds, 177 Millionen für die weitere Nutzung, 20 Millionen für Ramp 1. Warum kein zweites Terminal? Einfach einen Tunnel errichten und für das Terminal einen Privatinvestor suchen. Sonst gibt es immer weitere Anbauten.

Neukölln

Unternehmensentscheidung ist kein Tarifstreitpunkt

Zum Artikel: „Lufthansa drohen Streiks“ vom 7. Juli

Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat die Forderung der Piloten der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) voll und ganz erfüllt, indem er eine Schlichtung zu allen tarifrelevanten Themen angeboten hat. Die VC-Piloten hingegen kündigen grundlos den 13. Pilotenstreik innerhalb eines Jahres an, mit dem Argument, dass sie der Gründung der Lufthansa-Group-Sparte Eurowings nicht zustimmen könnten, obwohl diese unternehmerische Entscheidung ja gar nicht Gegenstand der tariflichen Auseinandersetzung sein kann. Da bleibt nur zu hoffen, dass es zu einem konzerninternen erneuten Protest der Lufthanseaten gegen ihre Pilotenkollegen kommt und erneut Lufthansa-Mitarbeiter, die eine Pilotenlizenz besitzen, an der Durchführung eines Ersatzflugplanes mitwirken können.

Spandau

Kampf gegen schlechte

Zahlungsmoral beim Unterhalt

Zum Artikel: „Mehr Geld für Alleinerziehende“ vom 4. Juli

Laut Senatorin Dilek Kolat (SPD) hat sich in den vergangenen Jahren ein Wandel von Lebens- und Familienformen vollzogen. Viele Menschen könnten heute selber bestimmen, ob sie alleine leben, heiraten, in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben oder in einer Patchworkfamilie Kinder großziehen. Ja, das ist absolut legitim. Was allerdings nicht legitim ist, dass der Steuerzahler für diese selber gewählten Lebensformen aufkommen soll. Anders verhält es sich bei der schlechten Zahlungsmoral beim Unterhalt durch viele Väter, da ist Hilfe angesagt. Die schlechte Zahlungsmoral vieler Väter ist auch mit ein Verschulden der Politik, denn die Väter haben kaum etwas zu befürchten.

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