Berlin –

„Spionageabwehr ist nicht auf der Höhe der Zeit“

NSA-Enthüllungen: SPD fordert Kanzlerin auf, deutsche Interessen besser zu schützen

Berlin –.  Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, haben die neuen Enthüllungen über die Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA nicht überrascht. „Die Siegermächte wollten nach der Wiedervereinigung wissen, wie die Bundesregierung tickt“, sagte er der Morgenpost am Donnerstag. Er geht davon aus, dass auch Russen, Briten und Franzosen Anfang der 90er-Jahre erfahren wollten, was die Kohl-Regierung plant. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die NSA die Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Gerhard Schröder (SPD), Angela Merkel (CDU) und ihre engen Mitarbeiter abgehört hat.

Schröder sei abgehört worden, weil er gegen den Irakkrieg von George W. Bush war, sagte Sensburg. Für den CDU-Politiker steht fest: „Das politische Berlin ist für Nachrichtendienste eben sehr interessant.“ Was wir nun wüssten, sei „sicher nur die Spitze des Eisbergs“. Sensburg geht davon aus, dass auch andere ausländische Geheimdienste in Berlin aktiv sind. Dies könne man nicht verhindern, indem man erzürnt auf Enthüllungen reagiere, so Sensburg. „Wichtiger ist eine effektive Spionageabwehr.“ Die Bundesrepublik versuche gerade, mit dem sogenannten 360-Grad-Blick, der auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten einbeziehe, die Probleme in den Griff zu bekommen. „Da müssen wir besser werden“, sagte Sensburg.

Relikt des Kalten Krieges

Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, geht nach den neuen Enthüllungen davon aus, dass die USA in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges ununterbrochen umfassend spionieren. „Doch es ist ein Relikt des Kalten Krieges, Freunde abzuhören“, sagte Flisek der Morgenpost. „Da ist die Kanzlerin gefordert.“ Frau Merkel habe seit zwei Jahren in der NSA-Affäre nur einen Satz gesagt: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Flisek: „Wenn die Kanzlerin auch nur einen Buchstaben dieses Satzes ernst meint, muss sie das Gespräch mit Obama suchen.“ Es könne nicht sein, dass Berlin für die Amerikaner ein Spionageziel sei wie etwa Moskau, sagte der SPD-Politiker. „Zwischen festen Partnern muss es andere Standards geben.“ Zudem brauche Deutschland eine klare Strategie, um seine Interessen zu schützen. „Unsere Spionageabwehr ist nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte Flisek.