Berlin –

Gauck verurteilt Fremdenhass in Deutschland

Bundespräsident spricht von „unerträglichen“ Vorfällen bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte

Berlin –. Bundespräsident Joachim Gauck appelliert an alle Bundesbürger, den demokratischen und freiheitlichen Staat zu verteidigen und „den Zusammenhalt unserer Bürger in eben diesem Geist zu fördern“. Am Donnerstag hatte Gauck eine Konferenz über den „Zusammenhalt in Deutschland“ eröffnet. Dabei äußerte er sich mit ungewohnt harten Worten zu den jüngsten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Vorfälle dieser Art hatte es zuletzt vor allem in Sachsen gegeben. Gauck sprach von „widerwärtigen“ und „unerträglichen“ Angriffen.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland ist stark angestiegen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurden 2014 insgesamt 170 solcher Delikte aus rechtsextremistischen Motiven registriert. In den ersten Monaten dieses Jahres gab es bereits 150 dieser Angriffe.

In eindringlichen Worten appellierte der Bundespräsident andererseits an Einheimische wie an Einwandererfamilien, Schwierigkeiten beim Zusammenleben nicht in übertriebenem Harmoniebedürfnis zu verharmlosen, sondern offen anzusprechen. „Derzeit kann man in aufgeklärten Kreisen fast den Eindruck gewinnen, Konsens und Harmonie beim Thema Integration seien das wichtigste, das einzige Ziel“, kritisierte Gauck am Donnerstag in seiner Rede im Schloss Bellevue. „Unsere neue Gemeinschaft ist aber darauf angewiesen, dass wir auch Widersprüche, Herausforderungen und Probleme benennen und dass wir die Fähigkeit zur Differenzierung beweisen.“

Gauck hat die Integrationsprobleme, den Umgang mit Flüchtlingen und die Folgen der zunehmenden Einwanderung auf die Gesellschaft immer stärker in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft gerückt. Er forderte bereits eine größere Aufnahmebereitschaft in Deutschland sowie die Suche nach einem „neuen deutschen Wir“. Gauck ermahnt gleichermaßen die bisherige Mehrheitsgesellschaft wie auch die Einwanderer und ihre Nachkommen, sich für das Zusammenwachsen einer neuen Gesellschaft starkzumachen. „Das Wir, das ich meine, ist eine Verantwortungsgemeinschaft, in der sich jede und jeder zuständig fühlen muss, in der jede und jeder sagt: Das ist mein Land.“

Auch Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz verurteilt die Übergriffe auf Flüchtlinge. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende sagte der Morgenpost: „Die Anschläge sind schlimm, und ich bin froh darüber, dass die Empörung über solche Taten überall sehr groß ist.“ Scholz lobte andererseits die große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge, die er in der Bevölkerung verspüre. Scholz zeigt sich offen dafür, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Asylanträge könnten so schneller bearbeitet und im Normalfall abgelehnt werden. „Das ist eine völlig berechtigte Diskussion“, sagte Scholz.

Diskussion um sichere Staaten

Länder, die eine Beitrittsperspektive für die EU hätten, könnten nicht gleichzeitig Staaten sein, aus denen viele Flüchtlinge kommen. „Die Anerkennungsquoten für Länder vom Balkan sind verschwindend gering“, sagte Scholz. „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass wir uns auf diejenigen konzentrieren, die Fluchtgründe geltend machen können, die durch unsere Gesetze anerkannt werden.“

Der SPD-Vizevorsitzende geht damit auf die Union zu. Auf Drängen von CDU und CSU wurde bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Aufgrund der weiterhin hohen Asylbewerberzahlen vom Balkan will die Union auch Albanien, den Kosovo und Montenegro in diese Kategorie einordnen. Eine Umsetzung dieser Pläne ist von der Zustimmung des Bundesrats abhängig.