Politik

Der verwehte europäische Geist

In der aktuellen Krise geht es um mehr als nur immer neue Milliarden

Ein großer Traum droht zu platzen. Der von einem vereinten und einigen Europa. Besonders intensiv hingen diesem Traum wir Deutschen an. In der Hoffnung und Erwartung auf einen Neuanfang nach dem angezettelten und verlorenen Weltkrieg wie für ein politisches und wirtschaftliches Zusammenwachsen, das Kriege zwischen den Nachbarn ein für alle Mal unmöglich macht.

Was 1951 mit der von Konrad Adenauer und dem Franzosen Robert Schuman begründeten Gemeinschaft für Kohle und Stahl als erstem Schritt zur Integration Europas begann, was Helmut Kohl und François Mitterrand Anfang der Neunzigerjahre mit dem Maastricht-Vertrag samt Wirtschafts-und Währungsunion zum vorerst integrativen Höhepunkt brachten – das droht durch die Griechenland-Krise wieder zu zerbrechen. Denn im Poker zur Rettung von Hellas geht es um weit mehr als immer neue Milliardenforderungen. Es geht um den Geist, von dem das vereinte Europa geprägt sein soll.

Bereitschaft zum Kompromiss, zu Solidarität und letztlich zur Vertragstreue gelten als von Mitgliedern akzeptiertes Grundverständnis für diese EU. Doch dieser Geist verflüchtigt sich mehr und mehr. Drei wesentliche Gründe sind dafür verantwortlich. Mit ihren mittlerweile 28 Mitgliedsländern hat die EU eine Größe und damit Vielschichtigkeit erreicht, die einer Überdehnung gleichkommt. Zweitens werden immer ungehemmter nationale Interessen bis hin zur Erpressung eingefordert. Mit dem Ergebnis, dass ein Kompromiss immer schwieriger und damit auch das Gemeinschaftsgefühl zunehmend unterminiert wird. Schließlich spaltet ein grundsätzlich unterschiedliches Staatsverständnis über alle Verträge hinweg die Union: Die südeuropäischen Länder sind von einer übermäßigen Staatsgläubigkeit geprägt, die Nordstaaten dagegen setzen stärker auf Marktwirtschaft und freies Unternehmertum.

In der aktuellen, der schwersten Krise in der 64-jährigen europäischen Integrationsgeschichte verheißt denn auch kein mehr oder weniger „fauler Kompromiss“ mit den uneinsichtigen und deshalb europauntauglichen Griechen wirkliche Rettung. Helmut Kohl erklärte damals zum Ziel des Maastrichter Vertrags: „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind jetzt für die Zukunft in einer Weise miteinander verbunden, die ein Ausbrechen oder einen Rückfall in früheres nationalstaatliches Denken mit allen seinen schlimmen Konsequenzen unmöglich macht ...“ Wie sehr sich der europäische Überzeugungstäter Kohl leider geirrt hat, führt Athen gerade allen vor, die im vereinten Europa das erfolgreichste Friedensprojekt nach dem Kriegsgemetzel auf diesem Kontinent sehen.

Die wunderbare Idee des vereinten Europas bedarf der Rettung. Sie bedingt zweierlei. Es gibt Verträge, auf denen das gemeinsame europäische Haus gebaut ist. Sie dürfen nicht länger in schwieriger Lage je nach Belieben ausgelegt werden, um irgendwie doch noch zu einem Kompromiss zu kommen. Das gilt für die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wie für die Europäische Zentralbank im Umgang mit den Gemeinschaftsgeldern. Eine Reform der Krisenmechanismen ist ebenso überfällig wie das Durchsetzen von festgelegten Sanktionen im Falle von Vertragsverletzungen. Die Griechenland-Krise hätte das europäische Fundament nicht ins Wanken gebracht, hätten sich alle an das gehalten und auch kontrolliert, was sie einst gemeinsam beschlossen hatten. Teil eines Reformpakets müsste die Möglichkeit sein, einem Mitglied – wie jetzt im Falle Athens – eine „Auszeit“ zu verordnen.

Die Krise ruft am Ende nach mehr statt weniger Integration. Weil dazu nicht alle 28 Mitglieder willens und fähig sind, müssen die Mutigen und Großen vorangehen. Über das seit Langem angedachte Europa der zwei Geschwindigkeiten muss endlich konkret nachgedacht werden. Ein vereintes Europa ist ein zu tolles Projekt, als dass es im Klein-Klein untergehen darf.