Berlin –

Der Kanzlerin droht auch zu Hause Ärger

Berlin –.  Angela Merkel (CDU) steht ein unruhiger Sommer bevor. Neben dem Griechenland-Theater in Brüssel droht der Bundeskanzlerin auch zu Hause Ärger. In der Unionsfraktion regt sich immer mehr Unmut über Athen. Zum Teil ist die Wortwahl mehr als deutlich. „Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen“, twitterte am Abend des Referendums Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter. Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte sogar, er „kenne keinen“ in der Unionsfraktion, der ein drittes Hilfspaket für Griechenland wolle. Die Stimmung in der Union, könnte man meinen, kocht.

Die Realität ist dann doch etwas anders. Allgemein heißt es bei Unionsabgeordneten meist: Wir schließen nichts aus – weder Grexit noch drittes Hilfspaket. Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Vorsitzender, glaubt nicht, dass Merkels Rückhalt in den eigenen Reihen schwindet. „Europa hatte der griechischen Regierung viele Brücken gebaut – aber die hat sie konsequent eingerissen“, sagte Strobl der Berliner Morgenpost. So habe das Land „sehr viel Vertrauen verspielt“, sagte Strobl. Für ihn gilt der Grundsatz: „Finanzhilfen kann es nur im Gegenzug zu Reformen geben.“

Hilfspaket braucht Mehrheit

So sieht es auch Philipp Mißfelder (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Mehr Hilfe für Athen wird „ohne substanzielle Reformen nicht möglich sein.“ Auch Kristina Schröder (CDU), ehemalige Bundesfamilienministerin, zweifelt nicht an einer klaren Mehrheit in der Unionsfraktion für den Kurs der Kanzlerin. „Ich vertraue darauf, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble weiter wie die letzten Wochen auch nach dem Grundsatz verhandeln: keine Leistung ohne Gegenleistung“, sagte Schröder der Morgenpost. Auch der Merkel-Vertraute Peter Hintze sieht keine innerparteiliche Machterosion. „Ich bin sicher, dass die Fraktion in jedem Fall einem Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel folgen wird“, sagte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag.

Die Unterstützung aus der Fraktion wird Merkel brauchen. Es gibt viele Unwägbarkeiten. Niemand weiß, wie die Gespräche am Wochenende laufen werden, und bis zu einem dritten Hilfspaket wird es viel Zeit brauchen. Fest steht: Der Bundestag müsste der Bundesregierung, bevor überhaupt konkret über Finanzhilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus verhandelt werden kann, ein Mandat für einen Grundsatzbeschluss erteilen. Seit Freitag ist parlamentarische Sommerpause, die Abgeordneten müssten für die Abstimmung aus ihrem Urlaub nach Berlin kommen. Eine Abstimmung im Bundestag über neue Verhandlungen mit Athen könnte bereits nächste Woche stattfinden. Alles hängt von den Gesprächen in Brüssel ab.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte übrigens der „FAZ“ auf die Frage, ob seine Fraktion grundsätzlich bereit sei, neuen Verhandlungen mit Griechenland zuzustimmen: „Spekulationen helfen in solchen Situationen nicht weiter. Wenn Anträge kommen, beraten wir und entscheiden dann.“ Da klingen Strobl, Schröder, Hintze und Mißfelder schon deutlicher.