Berlin –

Kleine Firma, kleine Erbschaftsteuer

Die Steuer wird neu geregelt. Das höchste deutsche Gericht hatte gefordert, dass es gerechter zugehen soll

Berlin –.  Zum Schluss ging alles schnell. Nach monatelangem Koalitionsstreit hat das Bundeskabinett eine Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Doch das Gezerre um Details des Gesetzentwurfs, der noch den Bundestag passieren muss, ist damit längst nicht vom Tisch. So forderten alle drei CSU-Bundesminister – Alexander Dobrindt (Verkehr), Christian Schmidt (Landwirtschaft) und Gerd Müller (Entwicklung) – noch während der Kabinettssitzung am Mittwoch in einer Protokollerklärung Nachbesserungen für Familienunternehmen.

Die Gesetzesreform ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht strengere Auflagen für Erben von Unternehmen verlangt hatte, um sie nicht weiterhin gegenüber privaten Erben zu bevorzugen. Künftig sollen im Kern nur Firmenerben weitgehend oder ganz von Steuern befreit werden, wenn sie die Unternehmen über Jahre fortführen und die Mehrzahl der Arbeitsplätze erhalten.

Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf sind kontrovers. Wirtschafts- und Unternehmensverbände kritisieren die Auflagen als zu streng. Gewerkschaften, Teile der SPD und Oppositionspolitiker halten sie für zu großzügig. So fürchtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, dass Familienbetriebe künftig erheblich schwerer zu übertragen seien. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert Nachbesserungen zugunsten kleiner Betriebe. Die B90/Grünen-Sprecherin für Steuerpolitik, Lisa Paus, kritisiert wiederum, dass 99 Prozent der Firmenerben künftig von der Steuer verschont blieben und warnte, dass dieser Gesetzentwurf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügen werde. Fragen und Antworten zum Zweck der Reform:

Wie viel Mehreinnahmen bringt das neue Erbschaftsteuerrecht?

Pro Jahr werden etwa 20.000 Unternehmen vererbt. Bislang liegen die Einnahmen durch Erbschaftsteuern von Unternehmen bei 5,5 Milliarden Euro. Durch das neue Gesetz werden Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro erwartet. Das Geld fließt in die Kassen der Bundesländer.

Welches sind die Ziele des neuen Erbschaftsteuergesetzes?

Künftig werden vor allem Erben größerer Unternehmen stärker belastet. Also jene, die mehr als 26 Millionen Euro Betriebsvermögen erben. Pro Jahr sind davon laut Schätzungen etwa ein Prozent aller Fälle – also rund 200 Firmen betroffen. Die Erben von kleineren Unternehmen werden dagegen unverändert deutlich verschont. Voraussetzung allerdings ist bei allen, dass sie die Unternehmen für mindestens fünf bis sieben Jahre fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) verlangt eine Neuregelung bis 30. Juni 2016. Der Gesetzentwurf muss zuvor vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Viele erwarten, dass auch gegen das neue Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird.

Warum wird das Recht geändert?

Das BVG hatte das bisherige Erbschaftsteuerrecht im Dezember gekippt. Gefordert wird eine Neuregelung der Verschonungsregeln für betriebliches Vermögen, das die Richter als zu großzügig ausgelegt sahen. Die Juristen verlangen als Voraussetzung für Steuerverschonungen die Erfüllung guter Gründe, wie die Fortführung des Unternehmens und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Steuererleichterung darf nicht wie bislang im Übermaß geschehen, sonst verstoße diese gegen das Gleichheitsgebot im Grundgesetz (Art. 3) und benachteilige private Erben, die beispielsweise ein geerbtes Haus versteuern müssen. Der Gesetzentwurf orientiert sich an diesen Anforderungen.

Was ändert sich für kleine Firmen?

Für Unternehmen mit bis zu drei Beschäftigten fällt weiterhin keine Erbschaftsteuer an, sofern das Unternehmen mindestens sieben Jahre fortgeführt wird. Zu dieser Gruppe gehören etwa 50 Prozent aller Unternehmen in Deutschland. Wird das Unternehmen nur fünf Jahre weitergeführt, sollen dem Erben 85 Prozent der Erbschaftsteuer erlassen werden. Ähnliches gilt auch für Unternehmen mit vier bis 15 Beschäftigten. Allerdings müssen diese Betriebe nachweisen, dass sie die zur Übernahme bestehende Summe an Löhnen in den nachfolgenden fünf bis sieben Jahren mehrheitlich weiter bezahlen, um von der Erbschaftsteuer verschont zu werden. Bislang waren Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung ganz ausgenommen.

Was ändert sich für große Betriebe?

Für Erben großer Betriebe, die ein Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro erhalten, steigen die Anforderungen für eine Befreiung der Erbschaftsteuer. Das Finanzamt soll dann prüfen, ob der Erbe die Steuer aus seinem Privatvermögen zahlen kann. Diese Bedürfnisprüfung wird auch „Hartz IV für reiche Erben“ genannt. Besitzt der Begünstigte beispielsweise Aktien oder Immobilien, sollen daraus bis zu 50 Prozent der Erbschaftsteuer beglichen werden. Genügt sein Vermögen nicht, wird die Steuer entsprechend erlassen. Wer sein Privatvermögen nicht offenlegen möchte, muss künftig mehr bezahlen. Für ihn werden einheitliche Verschonungsabschläge festgelegt.

Werden Familienunternehmen begünstigt?

Bei Familienunternehmen, die sich strenge eigene Regeln auferlegt haben (wie Einbehaltung der Gewinne oder Verkauf nur an Angehörige), gilt eine höhere Bemessungsgrenze von 52 Millionen statt 26 Millionen Euro. Dies ist ein Entgegenkommen gegenüber Familienunternehmen.