Kurz vor Ablauf des Ultimatums scheint Premier Alexis Tsipras einzulenken. Doch eine Einigung ist nach wie vor fraglich

Schnelle Reformen – jetzt aber wirklich

Brüssel –.  Griechenland stemmt sich mit einem neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsschirm gegen die drohende Staatspleite. Am Mittwoch beantragte Athen ein dreijähriges und in der Höhe nicht näher beziffertes Hilfsprogramm über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). In dem Brief an den ESM schrieb der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos, Griechenland müsse „seinen Schuldenverpflichtungen nachkommen und die Stabilität des Finanzsystems gewährleisten“. Athen sei für die Kredite im Gegenzug bereit, „gleich zu Beginn der kommenden Woche eine Reihe von Reformmaßnahmen“ im Steuer- und Rentenbereich zu realisieren.

Die Gläubiger verlangen in diesen Bereichen Reformen – etwa eine Kürzung der Rentenausgaben und einen beschränkten Zugang zum Vorruhestand sowie 23 Prozent Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants.

„Sonntag ist Schluss“

Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg: Die Regierung werde „neue konkrete Vorschläge übermitteln, glaubhafte Reformen für eine faire und dauerhafte Lösung“. Tsipras mahnte aber, Arbeitnehmer und Rentner könnten keine zusätzlichen Lasten akzeptieren. Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse es sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen. Die bisherigen Programme hätten primär zur Rettung der Banken gedient. Ob es zu einem dritten Hilfspaket kommt, soll bis zu einem Sondergipfel am Sonntag entschieden werden. Der ESM kann gegen strenge Auflagen Finanzhilfen an Euro-Länder gewähren, wenn die Stabilität des gemeinsamen Währungsraums gefährdet erscheint. Nun müssen die Euro-Finanzminister darüber entscheiden, ob sie das mehrstufige Verfahren für neue Rettungsmilliarden überhaupt in Gang setzen.

Die EU-Kommission stellte klar, dass Athen dafür bis spätestens Donnerstagnacht um 24 Uhr konkrete Gegenvorschläge liefern müsse. Nur wenn diese letztlich zustimmungsfähig sind, kann der EU-Sondergipfel weitere Hilfen abnicken – oder den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone einleiten. In den Brüsseler Institutionen wird ein Grexit-Szenario durchgespielt. „Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen“, sagte EU-Kommissionspräsident Juncker am Mittwoch.

Ob die griechische Regierung die Bedingungen der Euro-Partner erfüllen kann, ist offen. Denn das Referendum am Sonntag mit dem Nein der Griechen zu weiteren Sparmaßnahmen hat die Latte für neue Kredite hochgesetzt. Die Ansicht des griechischen Ministerpräsidenten, wonach die Verhandlungsposition der Griechen durch das Referendum besser sei, bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel als falsch. Die „Spielräume in den anderen 18 Euro-Ländern“ seien dadurch „eher geringer geworden“. Die Anforderungen an Griechenland sind in den Verhandlungen über ein drittes Reformprogramm somit höher als noch vor dem Referendum.

Die Europäische Zentralbank (EZB) drohte damit, die bereits maximal ausgereizten Nothilfen für griechische Banken unverzüglich zu beenden, falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit stehe. „Wir beginnen, uns sehr große Sorgen zu machen“, sagte EZB-Ratsmitglied Christian Noyer. Griechenlands Wirtschaft bewege sich „am Rande einer Katastrophe“.

Die Banken bleiben auch Donnerstag und Freitag geschlossen. Selbst eine Öffnung am Montag ist noch nicht sicher. Pro Tag können die Griechen auch weiterhin höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben, wie es im Bericht des Staatsradios hieß. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

Die Wirtschaft leidet bereits deutlich. So steht beispielsweise das Transportwesen kurz vor dem Zusammenbruch, weil die Unternehmer nicht über genügend Bargeld verfügen, um Kraftstoff einzukaufen. Auch ihnen stehen nur 60 Euro pro Person und Tag zur Verfügung. Viele Geschäfte und Dienstleister wollen – aus eigener Not – nur noch Bares sehen und akzeptieren Kartengeld nicht.

Nur noch Bares ist Wahres

„Ein Lastwagenfahrer braucht 4000 Euro, um aus Deutschland nach Griechenland zu kommen“, sagte Petros Skoulikidis, Präsident der Transportunternehmervereinigung im Fernsehen. Griechische Kreditkarten würden aber im Ausland nicht mehr akzeptiert. Auch Lieferungen auf die Inseln seien nur noch gegen Barzahlung möglich. Dort könne es bald zu Versorgungsengpässen kommen, sagten übereinstimmend mehrere Bürgermeister im griechischen Fernsehen.

Unterdessen steht das Deutsche Rote Kreuz für humanitäre Nothilfe in Griechenland bereit. „Das gilt für den Fall, dass sich die Lage vor Ort weiter verschlimmern sollte“, sagte DRK-Sprecher Dieter Schütz der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Konkrete Pläne für einen Einsatz in dem von der Staatspleite bedrohten Land gebe es aber nicht. Allerdings habe Griechenland bereits Probleme bei der medizinischen Versorgung. Dies bekämen vor allem Rentner, Arme, Kranke und Flüchtlinge zu spüren. Befürchtet werden auch Engpässe bei der Grundversorgung, sollte sich die finanzielle Lage zuspitzen.

Langzeitarbeitslosigkeit und Armut machen sich bereits bei den SOS-Kinderdörfern in Griechenland bemerkbar. Zurzeit bäten 50-mal so viele Familien bei der Organisation um Hilfe wie noch vor der Krise, sagte der Leiter der dortigen Kinderdörfer, George Protopapas, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Viele Familien drohten auseinanderzubrechen.