Washington –

Amerika kritisiert EU-Sparpolitik gegenüber Griechenland

Ein Austritt aus dem Euro könnte zum erheblichen Risiko für die nationale Sicherheit werden

Washington –. In Brüssel hört man das gar nicht gern: In Washington ist der griechische Ex-Finanzminister Janis Varoufakis weder Brandstifter noch Exot. Renommierte Wirtschaftsexperten wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz oder Jeffrey Sachs schreiben sich seit Wochen die Finger wund über einen aus ihrer Sicht nötigen Schuldenschnitt, der Athen angeboten werden müsse, um aus der Abwärtsspirale zu kommen.

Dass Griechenland bisher keinen substanziellen Schritt aus der Krise hat machen können, schreiben die Experten vor allem der radikal auf Sparen und Kürzen fokussierten Politik der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Unter deren Diktat könne ein schwer angeschlagenes Land wie Griechenland nur kollabieren und nie das erforderliche Wachstum generieren, schreibt Stiglitz. Zumal heute schon klar sei, dass Athen seine Schulden unter den geltenden Bedingungen niemals wird zurückzahlen können, sagt Paul Krugman. Er bezieht sich dabei auf ein in Deutschland wenig diskutiertes Fachgutachten des Internationalen Währungsfonds. Krugman, seit Langem als leidenschaftlicher Kritiker der vor allem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfolgten Sparpolitik bekannt, vergleicht die EU-Kassenwarte mit Schamanen aus dem Mittelalter, die ihre Patienten zur Ader lassen. Griechenland weiter mit Friss-oder-stirb-Forderungen zu behelligen, werde die Lage nur noch verschlimmern und im Euro-Austritt enden.

Weder Krugman noch Jeffrey Sachs verharmlosen bei ihrer Analyse die griechischen Schuldfaktoren in der Misere: schwindsüchtiger Staat, aufgeblähte Bürokratie, korrupte Politiker, steuerbefreite Superreiche, zu hohe Militärausgaben und leichtsinnige Verschuldung.

Halbherzige Rettungspolitik

Dass Syriza, die Partei des amtierenden Regierungschefs Tsipras, die Antwort der Griechen auf eine halbherzige EU-Rettungspolitik war, steht für sie aber ebenso fest wie für die Chefkommentatoren der „New York Times“. „Europäische Regierungschefs haben die Krise durch ihr schlechtes Management noch verschlimmert“, hieß es dort gestern.

So weit würden Barack Obama und sein Finanzminister Jack Lew öffentlich natürlich nicht gehen.Gleichwohl kann Washington sein Unverständnis darüber nicht verbergen, dass es die EU in fünf Jahren nicht hinbekommen hat, mit Griechenland ein Gebilde von der Wirtschaftskraft Oregons und der Einwohnerzahl Ohios vor dem finanziellen Untergang zu bewahren.

Zudem gilt ein Austritt aus dem Euro dem Obama-Lager als potenzieller Störfaktor am Südosteingang des europäischen Hauses mit unübersehbaren geopolitischen Folgen, die Roger Cohen in der „New York Times“ als Horrorszenario geschildert hat. Er spricht von einem „Venezuela im Mittelmeer“, das im Zuge eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung Flüchtlingsmassen aus dem Mittleren Osten und Nordafrika ungehindert nach Nordeuropa ziehen lässt und von Russlands Präsident Putin umgarnt wird. Für Obama zu Ende gedacht ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit.