Politik

Abschied vom Sparen

Der Senat gibt wieder richtig Geld aus. Das verändert die politische Kultur

Vor 14 Jahren gab der für seine luziden Bonmots gerühmte Klaus Wowereit die Devise aus für die Berliner Politik: „Sparen bis es quietscht“ müsse die Hauptstadt. Und es quietschte. In Behörden und Schulen, in öffentlichen Gebäuden und Theatern, bei Polizei und Justiz, in den Geldbeuteln der Mitarbeiter, überall waren die Folgen der Kürzungspolitik allgegenwärtig.

Es war eine nötige Rettungsaktion, um den ungebremsten Sturz ins Schuldenloch zu verhindern, der nach der sorglosen Ausgabenpolitik der Nachwendejahre und dem Zusammenbruch großer Teile der Berliner Wirtschaft drohte.

Es folgte die Ära des „Arm aber sexy“, in der zumindest die Kultur wieder etwas gepäppelt wurde, um Glamour über die bröckelnden Strukturen zu breiten. Es ist der bleibende Verdienst von Wowereit, seiner SPD und den Koalitionspartnern von der Linken, diese harte Phase durchgezogen zu haben.

Jetzt erleben wir das Ende einer Epoche. Was in der Stadt schon länger sicht- und fühlbar ist, dass die Wirtschaft aufholt, Menschen zuziehen, Brachen verschwinden, zeigt sich jetzt auch im Landeshaushalt. Und zwar nicht nur in einzelnen politisch bevorzugten Sektoren wie Kitas, sondern in allen Ressorts: Die Zeit des Sparens ist vorbei. Nicht Kürzen und Konsolidieren steht fürderhin im Mittelpunkt der politischen Diskussion in der Stadt, sondern Investieren, Sanieren, Ausbauen und Personal Aufstocken.

Nicht von ungefähr fällt diese politische Gezeitenwende auch mit dem Wechsel von Wowereit zu Michael Müller im Roten Rathaus und von Ulrich Nußbaum zu Matthias Kollatz-Ahnen im Finanzressort zusammen. Neue Gesichter für eine neue Situation.

So notwendig und positiv es ist, endlich mehr marode Gebäude zu sanieren, die Lücken in Amtsstuben zu stopfen und Planer für Zukunftsthemen anzuheuern: Einfacher wird die Politik nicht, wenn sie ihren eigenen Anspruch einlösen und nicht in eine planlose „Ausgeberitis“ zurückfallen möchte. Das Finanzielle taugt nicht mehr, um alle möglichen Wünsche von Bürgern oder Interessengruppen zu blockieren. „Kein Geld“ taugt nicht mehr als Argument im Jahre 2015, wenn die Einnahmen wirklich jedes Jahr um 800 Millionen Euro wachsen.

Müller und Co. stehen vor einer neuen Aufgabe: Sie müssen Prioritäten setzen. Sie müssen die für die Stadt wichtigsten Projekte definieren und im gleichen Atemzug eben auch unwichtigere aussortieren. Sie müssen den Menschen sagen, „du bekommst nichts, weil andere wichtiger sind“. Sachdiskussionen werden im besten Fall die Geht-nicht-Gespräche ablösen. Für zwei auf Konsens und breiten Ausgleich orientierte Volksparteien wie SPD und CDU wird das kein einfacher Weg. Die Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus werden zeigen, ob die Politiker dazu willens und in der Lage sind.

Für die Bürger bietet die neue Phase Möglichkeiten. Sie haben echte Chancen, mit ihren Anliegen auf offene Ohren zu stoßen. Genau das passiert gerade den Initiatoren des Mieten-Volksbegehrens. Denn im Grunde sind sie sich mit der Politik einig. Wohnungsbau und bezahlbare Mieten sind wichtig, dafür wird Geld ausgegeben. Debattiert werden muss, wie das Ziel am besten zu erreichen ist und welche Mittel dafür verfügbar sind, ohne andere Ziele zu kannibalisieren.

Wenn die Opposition der SPD und CDU einen „Wahlkampfhaushalt“ vorwirft, so ist das sicher nicht ganz falsch. Man war schon sehr großzügig für das Wahljahr 2016. Die Koalition muss aufpassen, trotz des satten Einnahmeplus nicht ins Minus zu rutschen. 2020, wenn der Solidarpakt Ost komplett ausläuft, könnte es schon fast so weit sein. Aber ein bisschen Druck muss bleiben. Auf keinen Fall dürfen die vielen ineffizienten Strukturen in Berlins Administration mit Geld zugekleistert werden. Seite 12