Karlsruhe –

Gericht prüft BKA-Gesetz auf Rechtmäßigkeit

Karlsruhe –.  Das Bundesverfassungsgericht sieht das seit 2009 geltende BKA-Gesetz zur Terrorabwehr in Teilbereichen kritisch. Das wurde in der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe deutlich. Die Richter müssen klären, ob Reformen im Gesetz gegen Grundrechte verstoßen. Sie räumen dem Bundeskriminalamt weitreichende neue Befugnisse zur Terrorabwehr ein. Die BKA-Kompetenzen zur „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ reichen von der Onlinedurchsuchung und der Telekommunikationsüberwachung bis hin zu Lauschangriffen in Wohnungen. Dagegen geklagt haben unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann, Rechtsanwälte, Grünen-Politiker und ein Arzt. Sie kritisieren die Reform in vielen Punkten. Karlsruhe wollte den ganzen Tag verhandeln.

Unterdessen hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder einer syrischen Terrorvereinigung erhoben. Die beiden Deutschen Mustafa C. und Sebastian B. aus Nordrhein-Westfalen sollen sich in Trainingslagern in Syrien auf den „Heiligen Krieg“ vorbereitet haben und einer Untergruppe der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angehören, teilte die Anwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Auf der spanischen Insel Lanzarote hat die Polizei eine mutmaßliche Angehörige der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen, teilte das Madrider Innenministerium am Dienstag mit. Sie soll Mädchen für den Krieg in Syrien angeworben haben. Die Mädchen seien in Syrien sexuell ausgebeutet worden oder hätten Hilfsdienste geleistet.