Politik

Ein temporärer Grexit

| Lesedauer: 4 Minuten
Christoph B. Schiltz

Warum Griechenland für eine Zeit die Euro-Zone verlassen sollte

Tsipras jubelt, Europa zappelt. Das sind historische Tage für die Europäische Union. Es geht nicht mehr allein um Griechenland, sondern um die Zukunft der EU. Entscheidend wird nun sein, ob das „Nein“ der Griechen den europäischen Polit-Eliten einen Ruck versetzt, oder ob sie bis zur Selbstverleugnung weiter machen wie bisher. Dies freilich würde bedeuten: Weitere Milliarden-Hilfen für Hellas, neue Schuldenlasten für künftige Generationen in Europa und damit auch weniger Wachstum in Deutschland. Erpressung statt Kompromiss, exzessive Dreistigkeit statt Augenmaß, blanker Egoismus statt Solidarität – die griechische Regierung sollte mit dieser Taktik nicht durchkommen. Die EU darf jetzt keine weiteren Kompromisse machen!

Es wird heftige Diskussionen innerhalb der EU in den kommenden Tagen über den weiteren Weg geben. Aber am Ende sollte ein vorübergehender Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone für mindestens zwei bis drei Jahre stehen. Natürlich hat diese Option auch Risiken, weil Athen als Veto-Spieler in der EU wichtige Entscheidungen, vor allem in der Außenpolitik, blockieren kann. Aber alles andere als ein temporärer Grexit würde eine weitere teure Konkursverschleppung des Landes bedeuten, den europakritischen Parteien in der EU, wie der spanischen Podemos und den „Wahren Finnen“, noch mehr Auftrieb verleihen und eine Einladung sein für mögliche Trittbrettfahrer, wie beispielsweise Italien, sich ebenfalls auf eine infinite gesamtschuldnerische Haftung zu verlassen.

Die Kompromisskultur und die Solidarität der Europäer haben Grenzen – sie dürfen nicht selbstzerstörerisch werden. Genau an diesem Punkt stehen wir. Dies ist ein entscheidender Augenblick. Er gebietet Härte und bietet damit die Chance, die Glaubwürdigkeit Europas als „Rechtsgemeinschaft“ (Walter Hallstein) zumindest ein wenig zurückzugewinnen. Das ist wichtig, auch wenn es nichts daran ändern wird, dass die europäischen Steuerzahler schon bald viele Milliarden Euro wegen Griechenland verlieren werden – unabhängig davon, ob das Land nun im Euro bleibt oder nicht.

Natürlich ist die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras vor allem für das Desaster dieser Tage verantwortlich. Aber auch Merkel & Co tragen daran eine Mitschuld: Sie hätten es niemals so weit kommen lassen dürfen. Sie haben die gravierenden Konstruktionsfehler des Euro in den vergangenen fünf Krisen-Jahren nicht wirklich korrigiert, sondern wie „typische Stückwerk-Ingenieure“ (Karl Popper) an kleinen Gesetzes-Veränderungen mit seltsamen Namen wie Six-Pack und Two-Pack herum gebastelt – wobei die neuen Vorschriften zur Verschuldung und Defizitabbau im Kern heute ebenso wenig eingehalten werden wie schon zuvor. Hinzu kommt, dass die Europäer sich von diversen griechischen Regierungen in den vergangenen Jahren wissentlich viel zu lange auf der Nase herumtanzen ließen. Der Primat der Politik war ihnen wichtiger als die Gesetze der Ökonomie. Ein fataler Ansatz. Jetzt ist die Chance da, das zu korrigieren und ein Signal zu setzen.

Trotz aller Wirrungen des Augenblicks – die Europäische Union bleibt bisher ein großartiger Erfolg. Aus einer Geschichte der Kriege wurde eine Geschichte des Friedens, ehemalige Feinde leben heute als Partner zusammen. Die Süd- und Osterweiterungen in den vergangenen 35 Jahren waren unter dem Strich richtig – ehemalige Militärdiktaturen im Süden und kommunistische Staaten im Osten entwickelten sich so im Großen und Ganzen zu standhaften Demokratien. Stabilitätsexport durch Erweiterung – dieses Konzept ging auf und machte Europa sicherer und widerstandsfähiger.

Auch die Idee eines gemeinsamen Währungsraums war richtig. Mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum, mehr Wohlstand – das war das Ziel. Nur: Es wurde leider nichts daraus. Neben zahlreichen Vorteilen hat der Euro auch dazu geführt, dass die Einheit Europas heute gefährdeter erscheint als je zuvor.

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