Schuldenkrise

Nein in Griechenland? Varoufakis' Empfehlung im Faktencheck

In sechs Punkten begründet der griechische Finanzminister Janis Varoufakis warum die Griechen mit Nein stimmen sollen. Der Faktencheck.

Die Griechen sind nicht zu beneiden. Die Frage, über die sie beim Referendum am Sonntag abstimmen müssen, ist so komplex, dass Volksabstimmungsexperten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Wie soll der durchschnittliche Bürger beurteilen, ob die vertrackten Arbeitspapiere aus Brüssel, die da zur Abstimmung gestellt werden, gut oder schlecht für Griechenland gewesen wären? Finanzminister Janis Varoufakis gibt den Griechen deshalb nun eine Orientierungshilfe. In sechs kompakten Punkten begründet er, warum die Syriza-Regierung empfiehlt, am Sonntag mit Nein zu stimmen. Die Berliner Morgenpost unterzieht die Empfehlungen aus Varoufakis’ Blog einem Faktencheck.

1. Die Verhandlungen sind gescheitert, weil Griechenlands Gläubiger sich weigerten, unsere nicht bezahlbaren Staatsschulden zu reduzieren, und darauf bestanden, dass sie von den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft sowie ihren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden sollen.

Halb richtig. Tatsächlich wollten die Euro-Länder partout keinen sofortigen Schuldenschnitt. Manche Regierungen könnten sich das angesichts ihrer ebenfalls angespannten Haushaltslage nur schwer leisten, andere wollen weiter die Illusion aufrechterhalten, das an Griechenland verliehene Geld sei keineswegs verloren. Der zweite Teil der Aussage ist dagegen zu einem guten Teil Stimmungsmache. Es liegt vor allem an den griechischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre, dass Reederei-Milliardäre weitgehend unbesteuert bleiben, wohlhabende Steuerbetrüger halbherzig oder gar nicht verfolgt wurden und das Potenzial von Privatisierungen nicht ausgeschöpft wurde.

Richtig ist, dass die zuletzt umstrittenen Rentenkürzungen mit sozialen Verwerfungen einhergehen würden – schließlich leben in einem Land ohne echte Sozialhilfe teilweise ganze Familien von den Pensionen, die im europäischen Vergleich wiederum sehr üppig ausfallen. Ein nachhaltiges Sozialsystem sieht jedoch anders aus.

2. Seit der Ankündigung des Referendums hat das offizielle Europa Signale gesendet, dass man bereit sei, über eine Schuldenrestrukturierung zu diskutieren. Diese Signale zeigen, dass auch das offizielle Europa sein eigenes „letztes“ Angebot ablehnen würde.

Falsch. Die Signale gab es schon längst, als Griechenland ohne jede Absprache das Referendum ankündigte. Bereits in den Tagen zuvor hatte es in Verhandlungskreisen geheißen, ein Kompromiss mit dem Krisenland werde nur möglich sein, wenn man Athen eine Schuldenerleichterung in Aussicht stelle.

Auch dabei wäre es freilich eher um weitere Nachlässe bei Zins und Tilgung gegangen als um einen formalen Schuldenschnitt. Doch Varoufakis verschweigt hartnäckig, dass auch das ein guter Kompromiss für Griechenland sein könnte. Ein Kredit, den man weder tilgen noch verzinsen muss, tut dem Land schließlich nicht mehr weh. Griechenland könnte also seine Staatsfinanzen entlasten und gleichzeitig den Gläubigern die Rückzahlungsillusion lassen, die ihnen politisch wichtig ist. Nur müsste Varoufakis seine Maximalforderung aufweichen, was er seit Monaten verweigert.

3. Die Euro-Gruppe hat früher (im November 2012) zugegeben, dass die Verschuldung restrukturiert werden müsste, weigert sich nun aber, sich dazu zu verpflichten.

Halb richtig. Ende 2012 mussten die Euro-Länder auf Druck des IWF einsehen, dass Griechenland die damalige Schuldenlast nicht tragen konnte. Daraus wurden damals auch Konsequenzen gezogen: Die Zinsen auf die Hilfskredite wurden deutlich gesenkt, die Tilgung wurde weit nach hinten verschoben. Das war kein formaler Schuldenschnitt, aber dennoch eine enorme Entlastung für die griechischen Staatsfinanzen.

4. Griechenland wird im Euro bleiben. Die Einlagen bei Griechenlands Banken sind sicher. Die Gläubiger haben eine Erpressungsstrategie gewählt, die auf Bankenschließungen basiert. Das derzeitige Patt wurde durch diese Entscheidung der Gläubiger ausgelöst und nicht dadurch, dass die griechische Regierung die Verhandlungen abgebrochen hätte oder dass es in Griechenland Überlegungen für einen Grexit oder eine Abwertung gäbe. Griechenlands Platz in der Euro-Zone und der Europäischen Union ist nicht verhandelbar.

Teils falsch, teils verzerrend. Die Sicherheit der griechischen Banken ist höchst zweifelhaft, schließlich hängen sie am Tropf der Notkredite des europäischen Zentralbank-Systems. Die EZB hat ihre Prinzipien zur Bankenfinanzierung schon äußerst weit gedehnt, um die Institute des Landes weiter über Wasser zu halten. Kapitalverkehrskontrollen und geschlossene Bankschalter wären nach Ansicht vieler Experten deutlich früher angebracht gewesen. Ob die griechische Regierung mit einem Grexit liebäugelt, können Varoufakis und Ministerpräsident Alexis Tsipras am besten selbst beurteilen. Der Finanzminister suggeriert allerdings, die Euro-Länder wollten sein Land gegen dessen Willen aus der Währungsunion werfen. Dafür gibt es keine Belege. Die meisten Entscheider sind sich einig, dass es dafür in den Verträgen der Europäischen Union sowieso keine Möglichkeit gäbe.

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5. Der IWF, die US-Regierung, viele andere Regierungen weltweit und die meisten unabhängigen Ökonomen glauben – ebenso wie wir –, dass die Schulden restrukturiert werden müssen.

Richtig. Kaum ein Experte traut Griechenland zu, die Schuldenlast von mehr als 300 Milliarden Euro jemals in voller Höhe zurückzuzahlen. Umstritten ist, wie der Ausweg aussehen sollte. Viele britische und amerikanische Ökonomen fordern von Europa, einfach auf einen Großteil der Forderungen an Griechenland zu verzichten und dem Land so den Neustart in der Währungsunion zu ermöglichen. Andere Volkswirte, gerade in Deutschland, glauben dagegen, der Schuldenschnitt müsse mit einem Austritt aus der Währungsunion einhergehen, damit Griechenland mit einer eigenen, abgewerteten Währung wieder wettbewerbsfähig werden kann. Euro-Gruppe war schon mal großzügiger

6. Die Zukunft erfordert ein stolzes Griechenland innerhalb der Euro-Zone und im Herzen Europas. Diese Zukunft erfordert, dass die Griechen am Sonntag ein großes Nein äußern, dass wir im Euro bleiben und dass wir, mit der Kraft, die aus diesem Nein erwächst, Griechenlands Staatsschulden ebenso neu verhandeln wie die Lastenverteilung zwischen den Reichen und den Armen.

Eine vage Hoffnung. Die Syriza-Regierung spekuliert darauf, mit einem Nein gestärkt in neue Verhandlungen gehen zu können. Diese Verhandlungen wird es womöglich gar nicht geben. Maßgebliche Entscheider sehen im Falle eines Neins der Griechen keine Grundlage mehr für eine Einigung und das Land auf dem Weg in die Staatspleite. Ob die eher risikoscheuen Regierungen der Euro-Länder diese Linie durchziehen werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist das Spiel mit dem Nein ein Spiel mit dem Feuer.