NSU-Prozess

Beate Zschäpe will aussagen - wenn ihre Anwälte gehen

| Lesedauer: 8 Minuten
Kai Mudra
Beate Zschäpe (Mitte) mit ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer

Beate Zschäpe (Mitte) mit ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer

Foto: Marc Müller / dpa

Im NSU-Prozess ist das Tischtuch zwischen Beate Zschäpe und ihren Anwälten zerschnitten. Die Angeklagte erwägt sogar eine Aussage.

Das Verhältnis der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe zu ihren drei Pflichtverteidigern scheint völlig zerrüttet. In einem der Berliner Morgenpost vorliegenden handschriftlichen Schreiben der Angeklagten vom vergangenen Donnerstag an das Oberlandesgericht in München kritisiert die 40-Jährige massiv das Verhalten ihrer Anwälte. Für den Fall, dass sie die Verteidigungsstrategie ändern wolle, um zu einzelnen Anklagevorwürfen Angaben zu machen, hätten ihre Verteidiger angekündigt, die Aufhebung ihres Mandats zu beantragen.

In ihrem Schreiben lässt die Angeklagte zugleich durchblicken, dass sie bereit sei, sich zu bestimmten Anklagevorwürfen zu äußern. Allerdings sei dann eine Zusammenarbeit mit ihren Anwälten nicht mehr möglich. Mit diesem Brief an das Gericht spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen der Angeklagten und ihren drei Pflichtverteidigern weiter zu.

Die Rechtsanwälte Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl sollen ihrerseits Beate Zschäpe vorgeworfen haben, immer wieder die Verteidigung gegenüber anderen Personen, wie beispielsweise dem Münchner Gerichtspsychiater Norbert Nedopil, zu kritisieren.

Funkstille zwischen Zschäpe und Anwälten

Zschäpe hatte vor zwei Wochen beantragt, Rechtsanwältin Sturm abzulösen. Seither herrsche Funkstelle zwischen ihr und den Verteidigern, kritisiert die Angeklagte. Dieses Verhalten ist auch für Prozessbeobachter offensichtlich. Die Angeklagte hatte auf der Anklagebank in den Verhandlungstagen danach kein Wort mehr mit ihren Anwälten gewechselt. Aus Zschäpes Sicht gibt es kein Vertrauensverhältnis mehr.

Rechtsanwalt Wolfgang Heer wollte die Vorwürfe der Angeklagten am Montag nicht kommentieren. Allerdings verteidigten in der Vorwoche sowohl er wie auch Wolfgang Stahl ihre Kollegin und wiesen die Vorwürfe ihrer Mandantin als nicht zutreffend zurück. Zuvor hatte bereits Anja Sturm entsprechend reagiert.

Keine Entscheidung in den kommenden Tagen

Kritik an ihren Anwälten äußerte Beate Zschäpe immer wieder einmal. Erstmals wurden derartige Aussagen bekannt, als sie 2012 in Begleitung von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Gera fahren durfte, um sich mit ihrer Großmutter und ihrer Mutter zu treffen. Im Vorjahr hatte Zschäpe ein erstes Mal versucht, sich von ihren Verteidigern zu trennen. Das Gericht lehnte diesen Schritt damals ab. Zu Jahresbeginn kritisierte sie die Verteidigungsstrategie des Schweigens gegenüber Prof. Nedopil und vor zwei Wochen forderte die Angeklagte die Ablösung ihrer Anwältin.

Ob der NSU-Prozess in dieser Woche wie geplant fortgeführt werden wird, muss sich am Dienstag zeigen. Mit einer Entscheidung des Gerichts über die Verteidigung der Hauptangeklagten ist in den kommenden Tagen nicht zu rechnen. Richter Manfred Götzl gibt den Prozessbeteiligten bis einschließlich Donnerstagmorgen Zeit für Stellungnahmen.

Täter sollen auf 16-Jährigen geschossen haben

Läuft alles wie geplant, sagt am Dienstag Falco K. aus. Er soll als Jugendlicher in Chemnitz versucht haben, zwei bewaffnete Räuber zu verfolgen. Die beiden Männer hatten am 18. Dezember 1998 abends in einer Plattenbausiedlung einen Supermarkt mit Pistolen überfallen und rund 30.000 Mark erbeutet. Laut Anklage schossen die Täter während ihrer Flucht mehrfach auf den 16-Jährige. Dabei hätten sie seinen Tod billigend in Kauf genommen. Die Tat wertet die Bundesanwaltschaft als versuchten Mord.

Doch der so Bedrohte konnte über Jahre nicht aufgespürt werden. Der Überfall wird den verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugeschrieben. Die Tat gilt als erster derzeit bekannter Raub der mutmaßlichen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Staatsanwaltschaft vernichtete Akten zum Raub

Noch vor der Entdeckung des NSU hatte die damals zuständige Staatsanwaltschaft in Chemnitz die Akten zum Raub vernichtet. Nur bei der Polizei befanden sich noch Asservate, drei Patronenhülsen, mutmaßlich von der Schießerei während der Flucht. Ein Vergleich beim BKA ergab eine Übereinstimmung mit Teilen zweier Hülsen, die im Brandschutt des mutmaßlich letzten NSU-Quartiers in Zwickau 2011 sichergestellt wurden.

Erst diese Hülsen führten die NSU-Ermittler beim Überprüfen ungelöster Fälle zum Supermarktraub. Die dazugehörige Tatwaffe bleibt weiter verschwunden.

Erst vor wenigen Wochen gelang es nun dem BKA auf Drängen des Gerichts und vor allem des Kölner Opferanwalts Eberhardt Reinecke, bei einem erneuten Versuch, über damals gefertigte Phantombilder den 16-Jährigen doch noch zu finden. Falco K. ist nun für Dienstag als Zeuge nach München geladen. Gegenüber der Polizei machte er bereits Angaben und bestätigte auch, dass er der Jugendliche ist, der den Tätern folgte und beschossen wurde.

Beschossenes Gebäude steht so nicht mehr

Seine Aussage verfolgt auch der Münchner Rechtsmediziner Oliver Peschel. Er ist als Gutachter geladen, um die Gefahr einzuschätzen, welcher der Jugendliche durch mögliche Schüsse ausgesetzt war. Hinweise darauf, dass damals geschossen wurde, gaben unter anderem Einschüsse an der Seitenwand des Supermarktes. Doch dazu fehlen die vernichteten Akten. Und auch das Gebäude des Geschäfts steht so nicht mehr.

Allerdings sagte beispielsweise eine Kassiererin am 203. Verhandlungstag im Mai vor Gericht aus, dass die Kunden das Geschäft nach dem Überfall nicht verlassen hätten, weil auf dem Parkplatz davor zwei Schüsse gefallen seien. Auch andere Zeuge bestätigten, Schüsse gehört zu haben.

Kay S. soll als Alibi-Zeuge ausgesagt haben

Mit Kay S. ist für Dienstag zudem ein Aussteiger aus der Jenaer Neonazi-Szene erneut geladen. Der 40-Jährige sorgte bereits Ende April mit seinem Eingeständnis im NSU-Prozess für Aufsehen, dass er 1997 in Prozessen vor dem Amtsgericht Jena und dem Landgericht Gera falsche Angaben gemacht habe. Damit will er damals unter anderem die nun im NSU-Prozess Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben gedeckt haben. Er habe als Alibi-Zeuge ausgesagt, sei da in etwas reingerutscht, versuchte er sein Verhalten zu erklären.

Letztlich führten die falschen Angaben dazu, dass das Landgericht Gera Uwe Böhnhardt wegen des Vorwurfs, 1996 einen antisemitischen Puppentorso mit einer Bombenattrappe an einer Autobahnbrücke bei Jena aufgehängt zu haben, nicht verurteilte. Kay S. erklärte in München weiter, dass neben Uwe Böhnhardt und ihm, auch Zschäpe und Wohlleben sowie Uwe Mundlos unmittelbar an der Tat beteiligt gewesen waren. Damit belastete er zwei der Angeklagten im Münchner Terrorprozess schwer.

Nachrichtendienstmann stand unter Mordverdacht

Am Mittwoch vernimmt das Gericht zudem den früheren Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes. Er ist der vierte Verfassungsschützer innerhalb von zwei Wochen, den der Staatsschutzsenat auf Antrag der Anwälte der Familie des am 6. April 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat befragt. Denn während des Mordes an dem 21-Jährigen Betreiber eines Internetcafés soll mit Andreas Temme auch ein Verfassungsschützer am Tatort gewesen sein.

Allerdings meldete sich Temme nach dem Mord nicht als Zeuge bei der Polizei. Die Ermittler waren ihm erst beim Auswerten der Computer aus dem Internetcafé auf die Spur gekommen. Zeitweise stand der Nachrichtendienstmann selber unter Mordverdacht. In einem Telefongespräch mit Temme soll der Geheimschutzbeauftragte unter anderem auch geäußert haben: „Ich sage ja mein en Leuten immer: Wenn ich weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren.“

Der V-Mann namens „Gemüse“

Die Opferanwälte Thomas Bliwier und Alexander Kienzle hatten dieses Zitat erst beim Nachhören der damaligen Gesprächsmitschnitte der Polizei entdeckt. Denn in einer zusammenfassenden Niederschrift des Telefonats fehlten diese Sätze. Die Anwälte stellte daraufhin die Frage, ob der Verfassungsschutz vielleicht davon ausgegangen ist, dass Temme vorab doch etwas vom Mord wusste. Immerhin führte er mit dem V-Mann „Gemüse“, alias Benjamin G, einen Spitzel, der auch auf einer Liste mutmaßlicher Unterstützer des NSU auftaucht, welche die Bundesanwaltschaft nach dem Entdecken der Terrorzelle im November 2011 an die Sicherheitsbehörden weiter gab.

Vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss erklärte der Geheimschutzbeauftragte vor einigen Wochen diesen Satz als ironischen Scherz. In der nächsten Woche soll dann erneut Andreas Temme befragt werden. Auch seine Ehefrau hat eine Zeugenladung erhalten.

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