Parteikonvent

SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung

Der SPD-Parteikonvent hat in Berlin über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beraten. Landeschef Jan Stöß stimmte dagegen.

"Willy Brandt würde TTIP stoppen" steht auf einem Plakat geschrieben, das Greenpeace-Aktivisten am Willy-Brandt-Haus in Berlin heruntergelassen haben

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Foto: dpa

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat sich die SPD-Spitze unter Parteichef Sigmar Gabriel nur mit einem knappen Ergebnis auf einem Kleinen Parteitag durchgesetzt. Nach fast dreistündiger Debatte votierte der Parteikonvent am Samstag in Berlin mit 124 Ja- und 88 Nein-Stimmen sowie sieben Enthaltungen für die Zulassung der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Das entspricht einer Zustimmung von knapp 57 Prozent. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach die Erwartung aus, dass der mit der Union vereinbarte Gesetzentwurf im September vom Bundestag verabschiedet werde. Berlins Landeschef Jan Stöß stimmte mit Nein.

Die Parteiführung ging in letzter Minute vor der Abstimmung auf die innerparteilichen Kritiker zu und übernahm die Forderung, dass die Wirkung des Gesetzes bis 2018 von unabhängigen Sachverständigen bewertet werden soll. Eine Befristung bedeutet dies aber nicht. Gabriel sagte, er habe dafür das Einverständnis des Koalitionspartners und dies mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) vorbesprochen. „Und der ist damit einverstanden“, sagte Gabriel.

Der Parteichef sprach trotz des knappen Ergebnisses, das er auf 60 Prozent bezifferte, von einer „deutlichen Mehrheit nach einer langen Debatte“. Angesichts mehrerer Dutzend Wortmeldungen kürzte die Regie des Parteikonvents die Diskussion nach etwa zweieinhalb Stunden ab und rief zur Abstimmung. „Die SPD hat eine faire und verantwortungsvolle Debatte geführt“, sagte der designierte Chef der linken SPD-Abgeordneten im Bundestag, Matthias Miersch. „Wie genau der Kompromiss aussehen wird, muss jetzt im parlamentarischen Verfahren geklärt werden.“

Für die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung hatte die gesamte SPD-Führungsriege ihr Gewicht in die Waagschale geworfen. Selbst Wortführer der SPD-Linken wie Vizeparteichef Ralf Stegner forderten auf dem Kleinen Parteitag nach Angaben von Teilnehmern: „Wir sollten Heiko heute nicht hängenlassen.“ Stegner brachte den Antrag zur Evaluierung ein.

Der mit der Union ausgehandelte Entwurf sieht die Zulassung der Speicherung bestimmter Telefon- und Internetdaten für bis zu zehn Wochen vor. Gabriel hatte die Delegierten zuvor nach Darstellung von Teilnehmern gewarnt, wenn sie nicht zustimmten, gebe es Ärger in der Koalition mit der Union. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte die Abstimmung zum Votum über die Regierungsfähigkeit erklärt. Teile der Führungsriege waren keineswegs glücklich, dass das Thema in der SPD so an Fahrt gewann. „Mich ärgert, dass wir das Thema auf uns gezogen haben“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft laut Teilnehmern.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten vor allem die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und Netzpolitiker mobilgemacht. Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte, der Parteivorstand habe „letztlich die Abstimmung gerettet“. Ohne deren 35 Stimmen, die mit großer Mehrheit für die Datenspeicherung abgegeben wurden, wäre das Votum nach ihren Worten noch knapper ausgefallen.