Kommentar

Wie der Datenklau im Bundestag das Parlament blamiert

| Lesedauer: 4 Minuten
Jochim Stoltenberg

Foto: Paul Zinken / dpa

Wenn Hacker Daten aus dem Netzwerk des Bundestags stehlen können, ist das ein Problem für die nationale Sicherheit. Jochim Stoltenberg wundert sich über die Leichtfertigkeit der Parlamentarier.

Die Blamage ist riesengroß. Dass Hacker mit ihrem Cyber-Angriff tief in das Computersystem des Bundestags eingedrungen sind und damit ein riesiges Leck, über dessen tatsächliches Ausmaß bislang nur spekuliert werden kann, in die Kommunikation der Abgeordneten gerissen hat, ist ein alarmierender Vorgang. Die ganze Naivität der Parlamentarier aber entpuppt sich darin, dass der Bundestag mit einem neuen Gesetz der Wirtschaft Mindestanforderungen zum besseren Schutz von deren Computersystemen vorschreibt, selbst aber ziemlich freihändig mit seinen oft geheimen Daten umgeht und es damit den Hackern vergleichsweise leicht macht.

„Wir stehen heute ganz schön peinlich da, wenn wir heute über ein IT-Sicherheitsgesetz beraten, es selbst aber nicht hinbekommen“, räumte der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek ein, als das Parlament gestern die strengeren Regeln für Unternehmen der Daseinsvorsorge beschloss. Energiekonzerne, Banken, Krankenhäuser, Wasserwerke oder die Bahn müssen künftig Mindeststandards an ihre Computersysteme erfüllen, um sich vor Cyber-Attacken zu schützen. Vorgegeben werden die Anforderungen durch das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI). Soweit – hoffentlich so gut.

Über die Sicherheit ihrer eigenen Systeme sind sich die Abgeordneten weit weniger einig. Dass es die Angreifer offensichtlich relativ leicht hatten, so tief in das Datennetz des Parlaments einzudringen, dürfte seinen Grund auch in der Leichtfertigkeit vieler Abgeordneter und im Misstrauen gegenüber den eigenen nationalen Sicherheitsdiensten haben.

Früher musste jeder USB-Stick, den ein Abgeordneter von außen mitbrachte, von IT-Fachleuten des Parlaments freigegeben werden. Weil das zu unbequem war, wurde diese Sicherheitsschleuse geöffnet. Eigene Hard- und Software dürfen seitdem an die Bundestagscomputer angeschlossen werden. Das gilt für Experten als höchst gefährlich, quasi als Scheunentor für eindringende Hacker.

Anders als das Parlament scheinen – wer will im globalen Cyber-Krieg noch ganz sicher sein – Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden weit besser abgesichert zu sein. Dank des Informationsverbunds Berlin Bonn (IVBB), in das alle Computersysteme der Regierung und deren Behörden eingeschlossen sind. Von bis zu 90.000 monatlich abgewehrten Cyber-Attacken durch das IVBB ist die Rede.

Es ist ja verständlich, wenn sich das Parlament als eigenes Verfassungsorgan und Kontrolleur der Regierung im Zweifelsfall vom regierungsamtlichen IVBB nicht in die Computer gucken lassen will. Aber es muss dann dafür sorgen, dass es ein eigenes Netz mit verlässlichem Abwehrsystem aufbaut. Das ist, wie wir jetzt wissen, gründlichst misslungen.

Es ist weit mehr als nur eine Blamage. Es riecht nach wirklichem Skandal. Weil es sich bei dem Datenklau wahrscheinlich auch um Regierungsdossiers und Gesetzentwürfe handelt, die in Computern von Abgeordneten der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen aus dienstlichen Gründen gespeichert sind. Damit sind letztlich die nationale Sicherheit ebenso betroffen wie der Schutz des einzelnen Bürgers. Erstaunlich, dass angesichts dieser konkreten Dimension – verglichen mit den BND- und NSA-Affären – die Aufregung unter den Abgeordneten übersichtlich bleibt.

Doch endlich Konsequenzen aus der wahrlich nicht neuen Cyber-Bedrohung zu ziehen, fällt vor allem Abgeordneten der Opposition schwer. Unter ihnen sind viele, die den eigenen Sicherheitsdiensten offensichtlich mehr misstrauen als fremden Cyber-Kriegern. Bislang erhielten nur zwei BSI-Mitarbeiter Zutritt zu den Serverräumen des Bundestags. Und nicht nur in der Linkspartei gibt es starke Vorbehalte, den Verfassungsschutz in die Aufklärung des Angriffs einzuschalten. Wohl doch nicht auch deshalb, weil ein östlicher Dienst gehackt haben könnte?!

Es wird höchste Zeit, dass der ansonsten so redegewandte Bundestagspräsident Norbert Lammert als letztlich Verantwortlicher für die IT-Sicherheit im Hohen Hause ein Machtwort spricht.

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