Homo-Ehe

Union will Homo-Ehe nicht der Ehe gleichstellen

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Foto: Aidan Crawley / dpa

Nach dem Votum in Irland für die Homo-Ehe geraten die Parteien in Deutschland unter Druck. Vor allem die CDU stemmt sich gegen eine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft.

Das deutliche „Ja“ der Iren zur Homo-Ehe führt in Deutschland zu einer neuen Debatte über die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe. Während führende Unionspolitiker am Dienstag eine rasche Einführung der Homo-Ehe ablehnten, gab es aus der Union und der SPD auch gegenteilige Stimmen. Die Opposition forderte, Deutschland müsse dem Beispiel Irlands folgen. Die katholische Kirche bezeichnete eine Gleichstellung als zu weitgehend.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl lehnte eine Angleichung ab. Er sagte der „Frankfurter Rundschau“, es gelte weiterhin der Koalitionsvertrag. Auch den Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten der Bundesregierung, Christine Lüders, über die Homo-Ehe im Bundestag ohne Fraktionszwang abzustimmen, wies Strobl zurück. Das Parlament müsse berechenbar bleiben. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), warnte vor einer vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. „Was ist die Ehe dann noch wert?“, fragte er im Deutschlandfunk.

Der CDU-Politiker Stefan Kaufmann forderte Bewegung von seiner Partei, lehnte aber ein gemeinsames Vorgehen mit den Grünen ab. Er kämpfe lieber dafür, die Union von innen heraus zu verändern, sagte der offen homosexuell lebende Abgeordnete. Die Bevölkerung sei in dieser Frage „weiter als mancher in der Partei“.

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Auch der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius sprach sich für Schritte hin zu einer Gleichstellung aus. „Auch in unserer Partei schärft sich das Verständnis für gesellschaftliche Realitäten“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Fabritius schlug eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang vor. Gleichzeitig warb er dafür, die „staatliche Ehe und das Sakrament der kirchlichen Ehe getrennt zu sehen“. Fabritius, der auch Präsident des Bundes der Vertriebenen ist, lebt in einer eingetragenen Partnerschaft.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wiesen Forderungen nach einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zurück. Das Rechtsinstitut der Ehe umfasse nicht nur die Partnerschaft zwischen Frau und Mann, sondern auch das Elternpaar, das Sorge und Verantwortung für Kinder trägt, sagte der Pressesprecher der Bischofskonferenz, Matthias Kopp. Auch ZdK-Präsident Alois Glück verwies auf den „fundamentalen Unterschied“, dass die Ehe „im Hinblick auf Kinder als die Zukunft unserer Gesellschaft unbestreitbar eine besondere Bedeutung“ habe. Dies bedeute keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.

Mehr Rechte ohne volle Gleichstellung

Am Mittwoch will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Kabinett einen Gesetzentwurf beraten, der schwulen und lesbischen Paaren mehr Rechte einräumen soll, ohne aber eine volle Gleichstellung zu erreichen. Das sei, so Maas, mit der Union „leider nur schwer realisierbar“.

Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte die Pläne des Ministers als „unzureichend“. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) parteipolitisches Kalkül vor: Sie wolle „am rechten Rand nichts freigeben“. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Bundesregierung müsse nun unverzüglich nachmachen, was die katholischen Iren vorgemacht hätten.

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