Bundestagsbeschluss

Was bedeutet das Tarifeinheitsgesetz?

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Der Bundestag hat das unter Arbeits- und Verfassungsrechtlern umstrittene Gesetz der Tarifeinheit beschlossen. Hier gibt es die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.

Der Bundestag hat das unter Arbeits- und Verfassungsrechtlern umstrittene Gesetz der Tarifeinheit beschlossen. Nach der Befassung des Bundesrates am 12. Juni dürfte die Regelung im Monat darauf in Kraft treten. Sie soll das 2010 vom Bundesarbeitsgericht aufgeweichte Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ stärken. Das Gesetz wird daher oft in einem Zug mit dem Arbeitskampf der Lokführer-Gewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn genannt. Eine Lösung in dem Tarifkonflikt bringt das Gesetz aber nicht. Es folgen die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Details.

Was hat das Gesetz zum Ziel?

- Ziel des Gesetzes soll es sein, die Tarifautonomie – also das unabhängige Aushandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen durch Gewerkschaften und Arbeitgeber – zu stärken. Kritiker argumentieren, das Streikrecht von Spartengewerkschaften etwa für Piloten, Lokführer, Ärzte und Journalisten werde geschwächt.

Wie sollen Zusammenstöße vermieden werden?

- „Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird durch Tarifkollisionen beeinträchtigt“, heißt es in dem Gesetzestext. Gemeint ist eine Überschneidung unterschiedlicher Tarifverträge für dieselbe Arbeitnehmergruppe im selben Betrieb. Mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb sollen daher in Tarifverhandlungen gemeinsam statt gegeneinander auftreten. Das soll verhindern, dass Arbeitgeber Dauerarbeitskämpfen mit unterschiedlichen Gewerkschaften ausgesetzt sind.

- Gewerkschaften haben es laut Gesetzestext selbst in der Hand, Tarifkollisionen zu vermeiden: Sie können sich absprechen, dass ihre Tarifverträge für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen gelten, eine Tarifgemeinschaft bilden und gemeinsam verhandeln – oder den Tarifvertrag der anderen Gewerkschaft übernehmen.

Wann gilt das Mehrheitsprinzip?

- Wenn zwei Gewerkschaften sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können, gilt das Recht des Größeren. „Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (...), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrages derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die (...) im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat.“ Die Zahl der von ihr vertretenen Beschäftigten kann eine Gewerkschaft gegenüber einen Notar nachweisen, ohne ihre Stärke offenzulegen. Betrieb heißt nicht gleich Unternehmen: Die Deutsche Bahn etwa hat sich in über 300 Betrieben organisiert.

Wird das Recht zum Arbeitskampf geändert?

- Einen Eingriff in das Streikrecht sehen die Befürworter der Gesetzesregelung in Union und SPD nicht. „Die Regelungen zur Tarifeinheit ändern nicht das Arbeitskampfrecht“, heißt es in der Begründung des Gesetzes. „Über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erwirkt werden soll, wird allerdings im Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden sein.“

Welche Rolle kommt Gerichten zu?

- In der Praxis dürfte das bedeuten, dass Gerichte entscheiden, ob der von einer Minderheitsgewerkschaft geführte Arbeitskampf verhältnismäßig ist oder nicht. Die Arbeitsgerichte fällen auf Antrag die Entscheidung über den „im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag“. Der Gesetzestext verweist auf die Befriedungsfunktion eines Tarifvertrages. Diese Funktion käme einem Tarifvertrag laut Gesetzesbegründung nicht mehr zu, wenn „die abschließende Gewerkschaft keine Mehrheit der organisierten Arbeitnehmer im Betrieb“ hat. Folgen Gerichte dieser Argumentation, wäre ein Streik für einen solchen Tarifvertrag kaum noch verhältnismäßig und könnte verboten werden.

Wie bedeutet das neue Gesetz für den aktuellen Konflikt bei der Deutschen Bahn?

- Für den Tarifkonflikt bei der Bahn könnte das heißen: Für höhere Löhne der Lokführer darf die GDL zum Streik aufrufen, soweit sie in den Bahn-Betrieben unter Lokführern mehr Mitglieder hat als die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Wenn die GDL – wie im laufenden Konflikt – aber auch tarifliche Regelungen für das Zugpersonal durchsetzen will, könnte der Streit unverhältnismäßig sein, da dort mutmaßlich die EVG die Mehrheitsgewerkschaft ist.

Wer will das neue Gesetz verhindern - und wie kann das geschehen?

- Berufsständische Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit und der Deutsche Beamtenbund (zu dem die GDL gehört) haben bereits angekündigt, dass sie das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen wollen. Sie sehen einen unzulässigen Eingriff in die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit. Juristen sind sich uneins. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heißt es: „Wie sich das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage letztlich positionieren könnte, erscheint offen.“

- Der Gang durch die Instanzen oder eine Verfassungsbeschwerde kleinerer Gewerkschaften könnten aber Jahre in Anspruch nehmen. Beschleunigt werden könnte eine höchstrichterliche Entscheidung, wenn in einem laufenden Arbeitskampf wie bei der Bahn das Arbeitsgericht angerufen würde: Wenn ein Arbeitsgericht dann auf Grundlage des neuen Gesetzes über die Verhältnismäßigkeit eines GDL-Streiks entschiede, könnte die unterlegene Konfliktpartei beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen – und damit ein beschleunigtes Verfahren erreichen.

( dpa )

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