Gesetz zur Tarifeinheit

Tarifeinheitsgesetz beschlossen - Verfassungsklage angekündigt

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Union und SPD haben das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Bei der Abstimmung gab es am Freitag auch Gegenstimmen aus der Koalition.

Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 448 Abgeordnete. 126 stimmten dagegen. 16 Parlamentarier enthielten sich. Das umstrittene „Gesetz zur Tarifeinheit in gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen“ kann voraussichtlich im Juli in Kraft treten. Allerdings haben schon mehrere Berufsgewerkschaften Verfassungsklage angekündigt.

Das Gesetz sieht folgende Regelung vor: Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselbe Beschäftigtengruppe vertreten, soll im Streitfall nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in diesem Betrieb gelten. Gerichte könnten daher womöglich Streiks der Minderheitsgewerkschaft verbieten.

Linksfraktion und Grüne warfen der schwarz-roten Koalition daher vor, die Regelung greife in das Streikrecht ein und verstoße gegen Grundgesetz. Spartengewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit wollen gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Den Bundesrat soll das Gesetz am 12. Juni passieren. Da eine Mehrheit in der Länderkammer nicht erforderlich ist, dürften die Regelungen im Monat darauf in Kraft treten.

Arbeitsministerin Andrea Nahles rechtfertigte das Gesetz mit dem Vorhaben, die Tarifautonomie zu stärken. „Die Tarifeinheit läuft nicht auf das Ende der kleinen Gewerkschaften und Berufsverbände hinaus“, sagte die SPD-Politikerin. Die Schlichtung im Tarifkonflikt der Gewerkschaft der Lokführer bei der Deutschen Bahn sei genau im Sinne dieses Gesetzes. „Wir setzen auf Kooperation und Einigung“, sagte Nahles.

Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger lobt: „Mit dem Gesetz werden die Tarifeinheit und das Prinzip 'Ein Betrieb – ein Tarifvertrag' endlich wieder hergestellt.“

Dulger sieht die geplante Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch einige Gewerkschaften gelassen: „Wenn Spartengewerkschaften nun Verfassungsklagen ankündigen, ist das ihr gutes Recht. Wir gehen jedoch davon aus, dass sie damit keinen Erfolg in Karlsruhe haben werden und das Tarifeinheitsgesetz Bestand hat. Gerade die Spartengewerkschaften, die jetzt klagen wollen, haben sich doch in der Vergangenheit trotz der bestehenden Tarifeinheit gegründet, etabliert und Arbeitskämpfe geführt. Es macht den Eindruck, als dass es hier in erster Linie um eigene Macht- und Organisationsinteressen geht.“

Eine gesetzliche Regelung haben Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam gefordert, nachdem das Bundesarbeitsgericht 2010 nach 60 Jahren seine Rechtsprechung überraschend geändert hat. „Mit dem Gesetz wird lediglich die jahrzehntelang geltende Praxis wieder hergestellt“, so der Metall-Arbeitgeberpräsident. Ohne Tarifeinheit sei das System der Flächentarifverträge in Gefahr, wenn trotz gültiger Tarifverträge, Spartengewerkschaften jederzeit einen Betrieb durch Arbeitskampfmaßnahmen lahmlegen könnten.

( dpa, AFP )

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