Bahnstreik

Bodo Ramelow poltert sich in die Schlichtung

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In turbulenter Debatte im Bundestag hat der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling den Schlichter im Bahn-Tarifkonflikt, Bodo Ramelow (Linke), angegriffen. Ramelow hatte Bahn und Bundesregierung scharf kritisiert.

Der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling hat den Schlichter im Bahn-Tarifkonflikt, Bodo Ramelow (Linke), im Bundestag attackiert. Die Debatte verlief äußerst turbulent. Ramelow hatte Bahn und Bundesregierung scharf kritisiert.

Er habe sich sehr gewundert, dass Ramelow seine Schlichtung damit beginne, dass er eine Seite heftig beschimpfe, sagte Schiewerling am Freitag in der abschließenden Beratung zum Gesetzentwurf der Tarifeinheit. „Ich glaube nicht, dass das ein Weg ist, den man gehen kann.“ Schiewerling wies Ramelows Vorwurf zurück, die Regierung wolle mit der Tarifeinheit freie Verhandlungen von Gewerkschaften verbieten.

Der Bahn hatte Ramelow zudem vorgehalten, keine Grundlagen für eine Tarifvereinbarung geschaffen zu haben. „Ich finde es nicht klug, in dieser Form Schlichtungen zu beginnen“, sagte Schiewerling.

GDL-Schlichter Ramelow: Weitere Bahnstreiks unbedingt vermeiden

Der von der Lokführergewerkschaft GDL berufene Schlichter Bodo Ramelow will ein mögliches Aufflammen weiterer Streiks im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn unbedingt vermeiden. „Mit ist wichtig, dass es keine neuen Streiks gibt“, betonte der thüringische Ministerpräsident in der „Bild“-Zeitung.

Die Züge müssten für die Kunden wieder rollen, zugleich müsse die Belegschaft faire Arbeitsbedingungen erhalten. Der Linke-Politiker soll in dem festgefahrenen Tarifkonflikt zusammen mit einem vom Bahn-Management vorgeschlagenen zweiten Schlichter – Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) – vermitteln.

Schlichtungsgespräche beginnen kommenden Mittwoch

Die Chancen auf eine Lösung in den Gesprächen, die am kommenden Mittwoch beginnen, schätzt Ramelow als hoch ein. „Eine Erfolgsgarantie gibt es natürlich nie. Aber die Aussichten sind gut“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Drei Wochen sind für die Beratungen angesetzt.

Ebenfalls am Mittwoch wollen die Bahn und die mit der GDL konkurrierende Gewerkschaft EVG ihre Verhandlungen fortsetzen und eine Einigung erzielen.

Mit Blick auf das Tarifeinheitsgesetz, das den Einfluss kleinerer Gewerkschaften einschränken dürfte und am Freitag im Bundestag beschlossen werden sollte, bekräftigte Ramelow seine Kritik: „Man kann Gewerkschaften nicht die freien Verhandlungen verbieten.“

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) glaubt, dass die Schlichtung zwischen GDL und Bahn keine Hängepartie wird. „Das dauert nur wenige Tage“, sagte er dem „Focus“. Die Schlichter müssten sich aber klar in den Dienst der Sache stellen. Sie dürften sich „nicht wie Korinthenkacker verhalten und an Kleinigkeiten festfressen“.

( dpa )

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