Koalitionspläne

Straftätern soll der Führerschein entzogen werden können

Foto: Oliver Berg / dpa

Union und SPD planen laut einem Medienbericht, für Steuerdelikte, Ladendiebstahl und andere Vergehen den Tätern Fahrverbote zu erteilen. Das neue Gesetz könnte sehr schnell in Kraft treten.

Die große Koalition plant einem Zeitungsbericht zufolge, dass Straftätern bereits ab 2016 für Vergehen wie Steuerdelikte oder Ladendiebstahl der Führerschein entzogen werden kann. Justizminister Heiko Maas (SPD) solle einen entsprechenden Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Den Richtern solle freie Hand gelassen werden, wann sie den Führerscheinentzug verhängen.

Union und SPD hatten sich bei der Klausur ihrer Fraktionsvorstände am Donnerstag in Göttingen darauf verständigt, das Fahrverbot im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht zu verankern.

„Ziel ist es, dem Richter einen erweiterten Sanktionskatalog an die Hand zu geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), der „Rheinische Post“. „Gerade bei jüngeren Tätern kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein Fahrverbot eine größere Wirkung erzielt, als dies etwa eine Geldstrafe könnte.“

Strobl sagte, es sei von der persönlichen Situation des Täters abhängig, „ob das Fahrverbot oder etwa das Verbot, einen Führerschein zu erwerben, die richtige Sanktion für die Tat“ sei. „Diese Wertung soll dann richtigerweise auch durch den Richter getroffen werden, der dazu eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls vornimmt“, so der Politiker.

( AFP/sei )

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