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Was Sie nun über die Pkw-Maut wissen müssen

| Lesedauer: 3 Minuten
Christian Kerl

Auch der Bundesrat hat am Freitag die umstrittenen Pläne für die Maut gebilligt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Maut.

Was wurde noch geändert?

Mit einer Korrektur bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Pkw-Fahrer sollen Bedenken der EU-Kommission berücksichtigt werden. Die Zehn-Tages-Vignette wird nicht einheitlich 10 Euro kosten, sondern für 5,10 oder 15 Euro angeboten - je nach Schadstoffausstoß und Motorgröße, wie es auch für die Jahresvignette gilt. Auch die Zweimonats-Gebühr beträgt statt 22 Euro jetzt gestaffelt 16, 22 und 30 Euro. So wird sichergestellt, dass Kurzzeitvignetten umgerechnet auf den Tag höchstens das Siebenfache einer Jahresvignette kosten, um einen Kritikpunkt der EU auszuräumen. Außerdem sollen Daten von Pkw-Fahrern nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden.

Sind nun alle Bedenken vom Tisch?

Sicher nicht. Erst wenn das Gesetz beschlossen ist, wird es die EU-Kommission genau auf eine mögliche Diskriminierung von Ausländern prüfen - schließlich zahlen nur sie unterm Strich die Maut, für Inländer wird die Gebühr mit der Kfz-Steuer verrechnet. Auch unter Experten ist umstritten, ob Dobrindts Modell mit EU-Recht vereinbar ist. Am Ende muss wohl der Europäische Gerichtshof entscheiden. Kritiker warnen aber auch, die Maut werde viel weniger Geld einbringen als von Dobrindt behauptet: Statt 500 Millionen Euro netto im Jahr würden es nur 60 bis 140 Millionen Euro, rechneten Experten vor.

Lohnt sich der Aufwand?

Das ist die große Frage. Selbst der Normenkontrollrat der Regierung äußert Zweifel, die Opposition spricht vom "nutzlosen Bürokratiemonster". Auch in der SPD-Fraktion ist die Skepsis groß, nicht alle ihre Abgeordneten werden zustimmen; erste SPD-Parlamentarier forderten gestern, den Gesetzesbeschluss zu verschieben. Zur Beruhigung hat die SPD noch durchgesetzt, dass es zwei Jahre nach dem Start einen "Einnahmen- und Bürokratiecheck" gibt - dann ist Dobrindt wohl nicht mehr im Amt.

Wann kommt die Maut?

Voraussichtlich im Lauf des Jahres 2016. Dann ist die EU-Kommission am Zug. Schließlich muss das Kontroll- und Abrechnungssystem aufgebaut werden, das dauert. Einen genauen Starttermin nennt Dobrindt daher nicht mehr.

Wie wird die Gebühr funktionieren?

Pkw-Fahrer aus dem Ausland müssen die Maut nur für Autobahnen zahlen. Für Inländer gilt sie auch auf Bundesstraßen, ihnen wird die Jahresgebühr vom Konto abgebucht und mit der Kfz-Steuer verrechnet - unterm Strich zahlen sie nicht mehr als bisher. Wer heute von der Kfz-Steuer befreit ist, muss auch keine Maut bezahlen. Wer nachweisen kann, dass er ein Jahr nicht auf Autobahnen oder Bundesstraßen gefahren ist, kann die Gebühr zurückfordern. Ursprünglich sollten die Autofahrer Papiervignetten erhalten, jetzt ist eine "elektronische Vignette" geplant: Das Kennzeichen der Mautzahler wird registriert und kann dann elektronisch gelesen werden - so ähnlich wie heute schon an Kontrollbrücken für die Lkw-Maut.

Was passiert mit den Einnahmen?

Sie fließen zweckgebunden in Erhalt oder Ausbau der Verkehrswege. Zusätzliche Mittel verspricht sich die Koalition von der bereits verabredeten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen ab 2018.

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