BGH kippt Klauseln

Urteil zu Schönheitsreparaturen - Was Mieter wissen müssen

Viele Mieter kennen das: Nach dem Umzug muss die alte Wohnung renoviert werden. Der Bundesgerichtshof hat nun Klauseln zu Schönheitsreparaturen gekippt. Was das Urteil bedeutet - Fragen und Antworten.

Foto: Axel Heimken / dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mieter beim Streitthema Wohnungsrenovierung entlastet. Vermieter dürfen die Instandhaltung einer Wohnung dann nicht pauschal auf ihre Mieter übertragen, wenn die vier Wände beim Einzug gar nicht renoviert worden sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden (Az.: VIII ZR 185/14 u.a.). Deutschlands oberstes Zivilgericht kippte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Mieter würden unangemessen benachteiligt, wenn sie nicht nur ihre Abnutzungen, sondern auch die ihres Vormieters beseitigen müssten, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger in Karlsruhe.

Doch damit nicht genug: Weiter stellten die Richter grundsätzlich klar, dass Mieter nicht dazu verpflichtet werden dürfen, zumindest anteilige Renovierungskosten zu übernehmen, wenn sie vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen ausziehen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Wohnung beim Einzug renoviert übergeben wurde oder nicht.

Um was ging es beim BGH eigentlich?

Es ging um die sogenannten Schönheitsreparaturen, also die Instandhaltung einer Mietwohnung. Diese obliegt nach dem Gesetz eigentlich dem Vermieter. Er darf diese Pflicht aber auf seinen Mieter übertragen, sofern er bestimmte Vorgaben beachtet. So dürfen etwa die Fristen für die Renovierung nicht starr sein.

Wie lauten die Kernaussagen der jetzigen Entscheidungen?

1. Die sogenannten Schönheitsreparaturen dürfen dann nicht pauschal auf einen Mieter abgewälzt werden, wenn er die Wohnung nicht renoviert übernommen hat.

2. Der Mieter darf generell nicht mehr dazu verpflichtet werden, beim Auszug einen Anteil der Renovierungskosten zu tragen, wenn er vor Ablauf vereinbarter Renovierungsfristen ausgezogen ist. Das gilt unabhängig davon, in welchem Zustand er die Wohnung übernommen hat.

Wann gilt eine Wohnung denn als „renoviert“?

Das ist nicht genau definiert. Die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger sagte am Mittwoch dazu: Erhebliche Gebrauchsspuren müssten so beseitigt worden sein, dass der „Gesamteindruck einer renovierten Wohnung“ entstehe.

Was bedeutet das Urteil für Mieter?

Die Urteile gelten der BGH-Pressesprecherin Dietlind Weinland zufolge auch für schon laufende Mietverträge. Anderslautende Klauseln seien daher unwirksam, sagte die Sprecherin am Mittwoch in Karlsruhe. Die Folge sei, dass Mieter sich in bestimmten Fallkonstellationen nicht an den Renovierungskosten beteiligen müssten.

Betrifft das Urteil viele Mieter?

Nach Ansicht von Fachleuten wie dem Richter und Vorsitzenden des Deutschen Mietgerichtstages, Ulf Börstinghaus, könnten unter Umständen Millionen Mieter betroffen sein. Seiner Ansicht nach ergeben sich aus den Urteilen jedoch neue Rechtsfragen. Das könnte letztendlich zu etlichen weiteren Prozessen in Sachen Mietrecht führen, sagte er am Mittwoch in Karlsruhe.

Um was für Fälle ging es beim BGH?

Es waren drei Verfahren, wie sie bei den Gerichten täglich vorkommen: Die Mieter zogen aus und ihre Vermieter meinten, dass ihre ehemaligen Vertragspartner noch Renovierungen machen oder diese wenigstens bezahlen müssten. Sie beriefen sich dabei auf Klauseln in den Mietverträgen. Da sich die Streitenden nicht einigen konnten, forderten die Vermieter schließlich Schadenersatz und klagten bis zum BGH. Der hat die Gelegenheit nun zu Grundsatzurteilen genutzt.