Israel

Benjamin Netanjahu feiert sich als Wahlsieger

Nach einer langen Zitterpartie hat es die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu erneut geschafft, sich den Wahlsieg zu sichern. Jetzt geht es um den Koalitionspartner.

Nach seinem Wahlsieg hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mögliche Koalitionspartner zu sofortigen Gesprächen eingeladen. Er wolle die Bildung einer Regierung binnen zwei oder drei Wochen abschließen, berichteten israelische Medien am Mittwoch. Zuvor hatte Netanjahu bei der Parlamentswahl einen Sieg errungen.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Likud-Partei auf 29 bis 30 von 120 Knesset-Sitzen. Das Zionistische Lager seines Herausforderers Izchak Herzog kam demnach auf 24 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde das arabische Parteienbündnis mit 14 Sitzen.

Herzog gestand seine Niederlage bei der Parlamentswahl ein. „Vor ein paar Minuten habe ich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesprochen, ihm zu seinem Erfolg gratuliert und Glück gewünscht“, sagte Herzog vor Journalisten am Mittwoch.

Eine vierte Amtszeit Netanjahus ist sehr wahrscheinlich – nur über die Konstellation herrscht noch Unklarheit. Möglich wäre neben einer Regierung des rechten Lagerns auch eine große Koalition aus Likud und Zionistischem Lager. Israels Präsident Reuven Rivlin hat deutlich gemacht, eine solche Lösung zu bevorzugen. Vor der Wahl hatten sich allerdings sowohl Netanjahu als auch Herzog gegen diese Konstruktion ausgesprochen.

„Wir wollen keine Einheitsregierung“

Selbst für den Fall, dass Netanjahu widerwillig einer großen Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis zustimmen sollte, wäre er auf mindestens einen weiteren Partner angewiesen. Sowohl Netanjahu als auch der Vorsitzende des Zionistischen Lagers, Izchak Herzog, hatten im Wahlkampf ein solches Bündnis abgelehnt. „Wir wollen keine Einheitsregierung“, skandierten Likud-Anhänger in der Wahlnacht.

Israels Präsident Reuven Rivlin sprach sich dagegen nach der Veröffentlichung der Prognosen für eine große Koalition aus. „Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann“, sagte er der Zeitung „Haaretz“ zufolge.

„Massen arabischer Wähler“

Netanjahus stärkster Widersacher Herzog gab sich trotz des knappen Wahlausgangs nicht geschlagen. „Alles ist noch offen“, sagte der 54-Jährige in der Nacht zum Mittwoch in Tel Aviv. Er werde sich für die Bildung einer Regierung einsetzen, die für Frieden mit Israels arabischen Nachbarn und soziale Gerechtigkeit kämpfen werde.

Netanjahu hatte am Wahltag mit Warnungen vor „Massen arabischer Wähler“ scharfe Kritik ausgelöst. „Kein westlicher Politiker würde es wagen, solche rassistischen Kommentare abzugeben“, schrieb Shelly Jachimovich vom Zionistischen Lager.

Das arabische Parteienbündnis würde den Angaben nach mit 14 Mandaten drittstärkste Kraft. Darauf folge die Zukunftspartei von Jair Lapid mit elf Parlamentssitzen. Der ehemalige Kommunikationsminister Mosche Kachlon kam der Zeitung zufolge mit der neuen Partei Kulanu, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, auf zehn Abgeordnete. Kachlon hatte den Likud aus Enttäuschung über Netanjahu verlassen.

Koalition nach weniger als zwei Jahren beendet

Die Siedlerpartei von Naftali Bennett stellt acht Abgeordnete, die strengreligiöse Schas entsendet sieben. Das Vereinigte Tora-Judentum erhält ebenfalls sieben Sitze. Die ultrarechte Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman komme auf sechs Mandate. Die linksliberale Merez erzielte laut „Jerusalem Post“ vier Mandate.

Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war.

Knapp 5,9 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8 Prozent die höchste seit 1999. Bei der letzten Wahl 2013 hatte sie 67,8 Prozent betragen. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.